Pharmaindustrie fordert Aufhebung des Preisstopps für Arzneimittel

Die Pharmaindustrie rüttelt an dem vor Jahresfrist erlassenen Preisstopp für Arzneimittel. «Das Preismoratorium muss aufgehoben werden, sein Grund ist entfallen», sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener. Die pharmazeutische Industrie habe ihren Sparbeitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems geleistet. Deshalb müsse «endlich Schluss sein mit der einseitigen Belastung und Überreglementierung». Widerspruch kam prompt aus dem Lager der Krankenkassen. Das Preismoratorium war vor einem Jahr - zusammen mit erhöhten Zwangsrabatten für verschreibungspflichtige  Medikamente ohne Preisobergrenze - in Kraft getreten: Ziel war die Eindämmung der ständig steigenden Arzneimittelausgaben, zumal auch ein zweistelliges  Milliardendefizit bei den Krankenkassen drohte. Mit dem Sparpaket sollten diese bis Ende 2013 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden. Die befürchtete negative Entwicklung für das Gesundheitssystem sei aber ausgeblieben: Die deutsche Wirtschaft wachse wieder, die Regierung spreche über Steuersenkungen und die gesetzliche Krankenversicherung melde Milliardenüberschüsse, argumentiert der BPI. Dies sei «auch kein Wunder, sind doch die Ausgaben für Arzneimittel um fast 5 % gesunken, während die Kosten bei den Ärzten und Krankenhäusern weiter steigen». Die Aufhebung des Preisstopps lehnte der Vorstandschef der  KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, kategorisch ab. Der Ausgabenrückgang von 5 % bei Arzneimitteln beziehe sich allein auf das erste Quartal 2011. «Wer diesen erstmaligen Kostenrückgang während weniger Monate als ausreichenden Sparbeitrag der Pharmaindustrie bezeichnet, verkennt die Realitäten», sagte Kailuweit. Er warnte die Politik davor, die Pharmaindustrie aus der Verantwortung für stabile Kassen-Finanzen zu entlassen. «Die Versicherten hätten dann die Zeche zu zahlen.»