VCI: EU-Politik neu ausrichten
Der Europäische Rat, der am 20./21. März 2014 in Brüssel tagt, kann aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) wichtige Weichen sowohl für die Chemie wie auch für die gesamte Industrie in der EU stellen. „Der Beginn der nächsten europäischen Legislaturperiode bietet die Chance, die EU-Politik auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auszurichten", betonte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, vor Journalisten in Brüssel. Der Europäische Rat solle deshalb die anderen europäischen Institutionen auffordern, ihre Entscheidungen auch am Leitgedanken der Wettbewerbsfähigkeit aus-zurichten. Gleichzeitig könne der Rat selbst durch ausgewogene Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik den Trend zur De-Industrialisierung stoppen.
2012 hat sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, den Industrieanteil in Europa bis 2020 auf 20% zu erhöhen. Mittlerweile musste die Kommission aber eingestehen, dass sich die EU in letzter Zeit noch weiter vom 20%-Ziel entfernt hat (von 15,6% 2011 auf 15,3% 2012). „Zwischen industriepolitischem Anspruch und der Wirklichkeit klafft in Brüssel eine erhebliche Lücke. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden helfen uns nicht weiter", sagte Utz Tillmann. Die Förderung der Industrie sei kein Selbstzweck: Die Industrie trage überdurchschnittlich zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovationen bei. Die Überwindung der immer noch schwelenden Wirtschaftskrise in der EU gehe daher mit der Renaissance der Industrie Hand in Hand.
Der VCI hat in einem Diskussionspapier fünf Politikfelder benannt, in denen er Weichenstellungen als besonders wichtig erachtet: Energie, Umwelt- und Klimaschutz, Innovation, Infrastruktur und Handel. „Wir brauchen dringend eine neue europäische Politik, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf allen Politikfeldern ins Zentrum rückt und Wachstumsimpulse setzt", sagte Tillmann. Dazu könne auch das Freihandelsabkommen mit den USA mit seiner Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung beitragen.
Über die Zukunft der energieintensiven Industrie in Europa entscheidet derzeit vor allem die Energiepolitik. „Die derzeitigen Aktivitäten der Kommission bei den Beihilfebetrachtungen zum deutschen EEG und beim Energie- und Klimapaket laufen dem Anspruch diametral entgegen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken", betonte Jörg Rothermel, Leiter des Bereiches Energie, Klimaschutz und Rohstoffe des VCI. Die von internationalen Diskussionen abgekoppelten Ziele im Klimapaket, die über den Emissionshandel auch auf die Industrie heruntergebrochen werden sollen, berücksichtigten nicht die erheblichen Vorleistungen, die die Industrie beim Klimaschutz bereits erbracht habe.
„Eine Renaissance der europäischen Industrie ist nur erreichbar, wenn die Idee eines Hüters der Wettbewerbsfähigkeit bei allen entscheidenden Institutionen verankert wird", sagte Reinhard Quick, Leiter des VCI-Europabüros. Auf der Ebene der Kommission sollten ein gestärkter Industriekommissar und das Generalsekretariat für eine Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit über alle Politikfelder hinweg sorgen. Das Europäische Parlament müsse Folgenabschätzungen und Wettbewerbsfähigkeitschecks in seine Entscheidungen einbeziehen, so der VCI. Außerdem solle die Rolle des Rates für Wettbewerbsfähigkeit bei Entscheidungen aufgewertet werden.
