Weichen für neue Ära der Industriepolitik richtig stellen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in Berlin seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), begrüßt, dass darin die veränderte Wettbewerbssituation der deutschen Industrie als Handlungsfeld identifiziert wird: „Es ist Zeit, zur Unterstützung unserer Wirtschaft im Wettbewerb mit China, den USA und anderen Regionen der Welt eine neue industriepolitische Ära einzuläuten. Andere Staaten setzen massiv Mittel zur Förderung neuer Technologien ein – darauf müssen wir Antworten finden.“

Tillmann sieht die Strategie von Minister Altmaier vor allem als Anstoß für eine dringend nötige Debatte: „Der Bundesminister spricht zu Recht hohe Standortkosten, ungleiche Bedingungen im internationalen Wettbewerb und unzureichende FinanzVCIierungsinstrumente als Problemfelder an. Zu diesen Themen gibt es Handlungsbedarf in Deutschland.“

Eine Industriepolitik sollte an den Standortbedingungen ansetzen und das industrielle Netzwerk insgesamt stärken, erläutert Tillmann. Das bedeutet, die Bundesregierung sollte in Forschung und Entwicklung bei Schlüsseltechnologien, Bildung, Digitalisierung und den Aufbau moderner Infrastrukturen investieren, so der VCI-Hauptgeschäftsführer. „Längst überfällige wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung und der flächendeckende Aufbau von 5G sollten jetzt rasch umgesetzt werden. Dies ermöglicht den Unternehmen die Entwicklung neuer, disruptiver Geschäftsmodelle“, sagt Tillmann.

Gerade für die energieintensive Industrie ist es wichtig, den Anstieg der Energiekosten in Deutschland nachhaltig zu bremsen. Dazu gehört, die vielen breit angelegten Pläne zum Klima- und Umweltschutz auf Konsistenz und Effizienz zu überprüfen sowie mögliche hemmende Wirkungen auf die Innovationsfähigkeit zu beseitigen.

Abschließend begrüßt Tillmann, dass Bundesminister Altmaier das Bündnis Zukunft der Industrie zur Weiterentwicklung der industriepolitischen Ideen nutzen will: „Die Umsetzung der Ideen aus dem Bündnis wäre ein wichtiger Lackmustest, ob die Reformen für den Industriestandort Deutschland greifen.“