VCI: Industriepolitik ist Zukunftspolitik für Deutschland
Brexit, wachsender Protektionismus, Intensivierung des Wettbewerbs durch die Globalisierung und zahlreiche politische Krisenherde: Diese Entwicklungen machen die Zukunft Europas immer weniger berechenbar und führen bei vielen Menschen zu Verunsicherung. Die eigenen Stärken auszubauen hält Kurt Bock, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), für die beste Zukunftsversicherung gegen solche Unwägbarkeiten. „Die breite industrielle Basis mit integrierten Wertschöpfungsketten und die exzellente Forschungslandschaft gehören zu Deutschlands großen Stärken“, sagte Bock auf einer Veranstaltung des VCI in Düsseldorf und ordnete deren Stellenwert ein: „Unser Wohlstand basiert auf einer starken, innovativen Industrie, deren Produkte weltweit gefragt sind.“
Mit sechs Millionen Beschäftigten und einem Anteil von fast einem Viertel an der Bruttowertschöpfung trägt die Industrie – auch durch die Leistungen der Chemie als Innovationsmotor für viele Kundenbranchen – entscheidend zu Stabilität und sozialer Sicherheit bei.
„Industriepolitik ist Zukunftspolitik für Deutschland in einem starken Europa“
betonte der VCI-Präsident. Eine entsprechende Strategie sollte sich aus seiner Sicht auf fünf Felder konzentrieren: Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur, Innovation und Freihandel.
Gute Industriepolitik müsse die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ergänzen und dabei vor allem die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland im Blick behalten. Dies gelte insbesondere für Kosten und Nutzen von Regulierungen sowie für energie- und umweltpolitische Ziele. Der VCI-Präsident hält es hier für vordringlich, dass die nächste Bundesregierung alternative Finanzierungsmodelle zum bisherigen Umlagesystem für die Förderung erneuerbarer Energien prüft. Bock: „Die Energiekosten der Unternehmen dürfen nicht weiter steigen.“
Gute Industriepolitik orientiere sich darüber hinaus am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Bekenntnis zu Tarifautonomie, Wettbewerb, Wachstum, Wohlstand und sozialem Ausgleich. In der chemischen Industrie zeige sich, wie in einer konstruktiven Sozialpartnerschaft gemeinsam Werte geschaffen werden könnten, von denen alle Arbeitnehmer profitieren. „Die Chemie war schon immer Pionier bei der Umsetzung sozialer Innovationen, etwa im Bereich des demographischen Wandels oder bei der Ausbildung.“ Wesentlich für die Industrie sei auch eine moderne Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze. „Die Politik muss deutlich mehr in Infrastruktur investieren“, betonte der VCI-Präsident.
Innovation und Freihandel
Zudem benötige eine wettbewerbsfähige Industrie innovationsfördernde Rahmenbedingungen. Dazu zählt Bock in erster Linie die Einführung eines Innovations-Checks in der EU, mit dem neue Regularien auf potenzielle Hemmnisse untersucht werden. Die EU-Kommission habe den Verbesserungs-bedarf erkannt.
„Neue Technologien und Produkte dürfen nicht aus ideologischen Gründen oder durch überzogene Auslegung des Vorsorgeprinzips behindert werden.“
Mehr staatliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Bereitstellung von Wagniskapital oder die Weiterentwicklung der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize sind weitere Hebel, die der VCI empfiehlt, um stärkere Innovationsanreize für die Unternehmen zu setzen.
Eine nachhaltige Industriepolitik muss sich aus Sicht des VCI aber auch für offene Märkte einsetzen. Breiteten sich Handelsbeschränkungen und Protektionismus global aus, gerate das Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland in Gefahr. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Trotz beunruhigender Äußerungen der US-Administration sei es politisch wichtig, so Bock, kühlen Kopf zu bewahren. „Für beide Seiten des Atlantiks gilt: Wir brauchen offene Märkte, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen.“ Deutschland habe gezeigt, wie der durch Freihandel erzeugte Wohlstand den Menschen zugutekommt. Der VCI-Präsident appellierte deshalb an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, mit Geschlossenheit protektionistischen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken. „Nur gemeinsam sind die europäischen Staaten stark genug, auch in einer Welt im Wandel vorne mitzuspielen.“
