Position des VCI zu Eurokrise und Bewertung der Resultate des EU-Schuldengipfels: Konsolidierung und Wachstum voranbringen
1.Die deutsche chemische Industrie steht zur politischen und wirtschaftlichen Einheit der Europäischen Union. Dies bezieht sich insbesondere auf die Gemeinschaftswährung. Der Euro führte zum Wegfall der Wechselkursrisiken, zu geringerer Inflation, zu niedrigen Zinsen und zu einer Belebung des Binnenmarktes.
2.Aktuell steht der Euro jedoch unter Druck, denn in der Vergangenheit wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehrfach gebrochen und damit de facto ausser Kraft gesetzt. Das hat dazu geführt, dass einige Euroländer die für eine Gemeinschaftswährung notwendigen Strukturreformen versäumten. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und ein niedrigeres Wachstumspotenzial waren die Folge. Zudem erleichterten die mit dem Euro verbundenen niedrigeren Zinsen den Staaten und der Privatwirtschaft eine vermehrte Schuldenaufnahme. Einige Euroländer haben derzeit ein Wachstums-, Wettbewerbsfähigkeits- und Schuldenproblem.
3.Ein Scheitern des Euro wäre indes mit schwer kalkulierbaren Risiken und hohen Kosten verbunden. Zur Rettung des Euro hat die Politik beschlossen, den überschuldeten Euroländern gegen Auflagen - Konsolidierung der Staatshaushalte und Strukturreformen - zu helfen. Dies ist das Konzept hinter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt, dem einige Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen. Zu einem stabilen Euro kommen wir, wenn eine vernünftige gemeinsame Fiskalpolitik umgesetzt wird, und vor allem sämtliche Mitglieder der Eurozone ernsthaft und auf Dauer den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent durchhalten. Die chemische Industrie unterstützt deshalb die Bundesregierung, den Ansatz von „Fördern und Fordern" weiter zu verfolgen. Der Fiskalpakt ist dazu ein wichtiges Instrument. Ob das Paket jedoch konform mit der deutschen Verfassung ist, bleibt bis zum Urteil aus Karlsruhe abzuwarten.
4.Die Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni in Brüssel könnten das bisherige Prinzip aufweichen, Hilfen nur gegen Auflagen zu gewähren. Besonders kritisch sieht der VCI Hilfen aus dem ESM für eine direkte Rekapitalisierung von Banken, weil sie nicht an Gegenleistungen geknüpft werden. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Mittel des ESM nicht ausreichen und der Fiskalpakt scheitert - wie schon sein Vorgänger, der Stabilitäts- und Wachstumspakt.
5.Neben der Rettung des Euros ist es wichtig, Wachstumsimpulse für die lahmende Konjunktur in Europa zu setzen. Die Umwidmung von 120 Milliarden Euro aus bereits bewilligten Maßnahmen verschiedener EU-Töpfe soll Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Ergebnis sollten so strukturelle Defizite verringert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Eurozone durch wesentlich weniger zentrale Regulierung sowie Bürokratieabbau gesteigert werden.
6.Die deutsche Chemie glaubt daran, dass die Gemeinschaftswährung dauerhaft funktionieren kann. Dies geht jedoch nur über eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas. Dieser Prozess ist langfristig und mühsam.
7.Aus Sicht der chemischen Industrie darf trotz aller sozialen Härten nicht vom eingeschlagenen Ansatz von „Fördern und Fordern" abgewichen werden. Bei allen Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Länder ist es wichtig, auch die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands im Auge zu behalten. Wir unterstützen deshalb die Bundesregierung, neben dem ESM auch die Inhalte des Fiskalpakts auf EU-Ebene umzusetzen.
