IG BCE: Flexi-Rente leider kein großer Wurf

Als „nicht ausreichend“ bewertet die IG BCE den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur sogenannten Flexi-Rente. „Es ist überaus bedauerlich, dass am hartnäckigen und unsinnigen Widerstand von Arbeitgebern und Union sachgerechte Lösungen für einen modernen, flexiblen Übergang in den Ruhestand scheitern“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, am Mittwoch in Hannover. Der Gesetzentwurf enthalte zwar einige geringfügige Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht. Er sei aber „leider kein großer politischer Entwurf“, so Vassiliadis.

„An entscheidenden Punkten geht die Koalition nicht über kosmetische Korrekturen der bisherigen Teilrente hinaus. Wir hätten uns bessere Vorschläge zur Lösung der wirklichen Probleme der Beschäftigten erwartet“, so Vassiliadis.

Ein zentraler Kritikpunkt der IG BCE: Die Teilrente soll wie bisher erst ab einem Alter von 63 Jahren gelten. Das ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gesundheitlich eingeschränkt sind oder einer besonders belastenden Tätigkeit nachgehen, schlicht zu spät. „Wer sein Leben lang Schichtarbeit leistet, der hält das bis 63 gar nicht aus. Wir brauchen die Teilrente vor dem 63. Lebensjahr“, erklärte Vassiliadis.

Der Vorsitzende der IG BCE appellierte insbesondere an die Regierungsfraktionen im Bundestag, „im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht der stumpfen Blockadehaltung der Arbeitgeber zu folgen, sondern ein Zeichen zu setzen, dass die Politik die Lebens- und Arbeitswirklichkeit kennt und sich an den Sorgen und Wünschen der Beschäftigten in ihrem Handeln orientiert“.

Vassiliadis: „Die Arbeitgeber begründen das Nein zu einer effektiven Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente damit, dass es keine neuen Wege zur Frühverrentung geben dürfe. Wahr ist: Das hat niemand verlangt und niemand vor. Wir wollen vielmehr besonders belasteten Beschäftigten überhaupt erst ermöglichen, gesund und damit auch länger im Betrieb zu bleiben. Dafür gibt es bislang kein anderes politisches Konzept als eine echte Kombination auf Teilzeitarbeit und Teilrente.“