Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat im letzten Jahr insgesamt 140.000 EUR an fünf politische Parteien gespendet. Der Betrag umfasst direkte Zuwendungen an die Schatzmeister der Parteien auf Bundes- wie auf Landesebene.
Zu Jahresbeginn trat in Deutschland erstmals seit 1949 eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft.
Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen. Dieses Fazit zieht die „Allianz für Lobbytransparenz“ zum Ende der Eintragungsfrist in das Register für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter am 28. Februar 2022.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat heute seine Freischaltung im Lobbyregister des Deutschen Bundestags beantragt. Als Mit-Initiator der „Allianz für Lobbytransparenz“ ist dem Chemieverband dieser Eintrag nicht nur Pflicht, sondern Ehrensache.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Formulierungshilfe für das Lobbyregistergesetz beschlossen. Auf dieser Grundlage werden die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag einbringen. Damit werden die Weichen für neue Transparenzregelungen gestellt.
Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke.
Neues Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Synopsenpflicht stärkt Vertrauen der Bürger in Entscheidungsprozesse.
Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert die Koalitionspartner auf, sich beim Lobbyregister nicht mit einer Proforma-Lösung zufrieden zu geben: Ein wirklich gutes Lobbyregistergesetz muss einen legislativen Fußabdruck enthalten.
Die „Allianz für Lobbytransparenz“ fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters.
Die Mitglieder der „Allianz für Lobbytransparenz“ – der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) – kritisieren den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister. Die Allianz begrüßt, dass die Regierungsfraktionen sich nun dem Thema zuwenden, der aktuelle Entwurf greift allerdings nicht weit genug.
11.877 Lsbbyisten waren im September 2019 im freiwilligen Transparenz-Register der EU registriert. Davon stammten die Hälfte von Unternehmen aus und wirtschaftsnahen Verbänden und ein Viertel aus Nichtregierungsorganisationen.
