Bundeskabinett

VCI kritisiert Kabinettsbeschluss zur Reform des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts verabschiedet. Neben vielen begrüßenswerten Modernisierungen sieht der Kabinettsentwurf jedoch unnötigerweise vor, den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch abzuschwächen. Bisher können Patentinhaber ohne weitere Voraussetzung gegen Patentverstöße vorgehen. Künftig sollen Gerichte zunächst prüfen, ob dies verhältnismäßig ist.

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