Die in der Europäischen Union diskutierten Verschärfungen des Lieferkettengesetzes treffen auf massive Kritik der chemischen Industrie. Dies betrifft insbesondere den Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, den Finanzsektor aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen.
Anlässlich der Abstimmung des EU-Parlaments zum europäischen Lieferkettengesetz fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) praxistaugliche Lösungen für Unternehmen. Bei einer Reihe von Punkten sieht der VCI noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts verabschiedet. Neben vielen begrüßenswerten Modernisierungen sieht der Kabinettsentwurf jedoch unnötigerweise vor, den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch abzuschwächen. Bisher können Patentinhaber ohne weitere Voraussetzung gegen Patentverstöße vorgehen. Künftig sollen Gerichte zunächst prüfen, ob dies verhältnismäßig ist.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf „eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt.
