Wegweisendes Handelsabkommen auf der Zielgeraden
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die offizielle Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch Kanada und die Europäische Union als wegweisenden Schritt mit globaler Bedeutung für die Handelspolitik. Der Hauptgeschäftsführer des VCI, Utz Tillmann, sagte: „Mit CETA haben die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen einer neuen Generation erarbeitet. Es bietet nicht nur der chemischen Industrie in Deutschland und Europa neue Chancen für den Marktzugang in Kanada oder verbilligt den Import von Rohstoffen und Vorprodukten. Das Abkommen schafft insgesamt neue Regeln zur Gestaltung der Globalisierung, die Präzedenzwirkung für andere Abkommen haben werden.“
Tillmann sprach sich dafür aus, dass der Ministerrat und das Europäische Parlament den Ratifizierungsprozess umgehend einleiten, damit das Abkommen so rasch wie möglich vorläufig in Kraft gesetzt und die Vereinbarungen umgesetzt werden könnten.
Die Unterzeichnung von CETA sollte aber auch Anlass für ein Umdenken in der europäischen Handelspolitik sein, betont der VCI-Hauptgeschäftsführer. „Handelspolitik ist eine Kernkompetenz der Europäischen Union, weder eine Region noch ein Mitgliedstaat sind hierfür allein zuständig.“ Die von der Kommission seit TTIP gelebte Transparenz der Verhandlungen erlaube es allen Beteiligten, sich Gehör zu verschaffen und ihre Kritik vorzutragen, einschließlich nationaler oder regionaler Parlamente.
Außerdem sollten nach Ansicht von Tillmann künftig die verhandelten Ergebnisse in zwei Abkommen aufgeteilt werden: ein „europäisches“, das von den europäischen Institutionen ratifiziert und ein „gemischtes“, das von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werde. „Eine Aufteilung in dieser Form würde deutlich machen, dass der europäische Anteil eines solchen Abkommens bei wenigstens neunzig Prozent liegt und weniger als zehn Prozent noch in nationale Zuständigkeiten fallen. Dieser Schritt wird die Bedeutung des Europäischen Parlaments stärken, das mit seiner Entschließung über europäische Handelsabkommen Verantwortung übernimmt“.
