VCI: Wettbewerbsfähigkeit braucht noch höheren Stellenwert
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht zur Reform des EU-Emissionshandels mehrheitlich verabschiedet. Der Verband der Chemischen Industrie sieht im Bericht erste Fortschritte für einen Emissionshandel, der die Balance zwischen Klimaschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa wahrt. Utz Tillmann, Präsidiumsmitglied und Hauptgeschäftsführer des VCI, sagte: „Der Industrieausschuss hat erkannt, dass die Industrie als Hauptpfeiler der europäischen Wirtschaft Spielraum für weiteres Wachstum haben muss. Die im Bericht vorgesehene höhere Zahl an kostenlosen Emissionszertifikaten ist daher richtig.“ Außerdem begrüßte er, dass die Abgeordneten sich gegen einen sogenannten „tiered approach“ entschieden haben. Durch diesen wäre für die in der Carbon Leakage-Liste genannten Branchen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate eine Ungleichbehandlung entstanden. Der Verzicht auf einen „tiered approach“ ist eine zentrale Forderung der deutschen Chemie, so Tillmann.
Der VCI-Hauptgeschäftsführer kritisierte allerdings, dass der Bericht auch Aspekte beinhalte, die sich negativ auf die Wettbewerbssituation energieintensiver Branchen auswirken werde. So will der Industrieausschuss die technischen Benchmarks, über die die Menge kostenlos zugeteilter Zertifikate geregelt wird, selbst dann verschärfen, wenn es nachweislich keine Effizienzverbesserungen gibt. Zudem sollen kostenlose Zertifikate, die eigentlich der Industrie zustehen sollten, in einen Fonds für die EU-weite Harmonisierung der Strompreiskompensation wandern. „Insgesamt braucht das Thema Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Emissionshandelsreform noch einen deutlich höheren Stellenwert“, betonte Tillmann. Sonst würden die Reformpläne zu einem Risiko für Wettbewerbsfähigkeit und weiteres Wachstum in Europa. „Unsere wichtigsten globalen Wettbewerber außerhalb der EU haben keine vergleichbare Belastung. Das Europäische Parlament sollte das Risiko einer Verlagerung von Produktion und Investition ernst nehmen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage erhalten.“
