VCI und VFA zu den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit
Mit der Vorstellung ihrer Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Finanzkommission Gesundheit die Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitssystems befeuert.
Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) dürfen die Sparanstrengungen nicht zulasten des Pharmastandortes Deutschland gehen. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: „Die pharmazeutische Industrie entlastet die gesetzlichen Krankenkassen bereits heute mit Zwangsrabatten in Milliardenhöhe. Weitere Einsparungen sind deshalb in der Sache nicht gerechtfertigt. Den Druck der US-Regierung auf in Deutschland tätige Unternehmen hat die Kommission außer Acht gelassen. Dabei stehen der Branche durch die US-amerikanische Handels- und Arzneimittelpreispolitik erhebliche Belastungen bevor. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gibt es nur mit der pharmazeutischen Industrie. Deshalb darf die im Koalitionsvertrag zugesagte Stärkung des Pharmastandorts nicht kurzfristigen Sparreflexen zum Opfer fallen. Reformen ohne echte Anreize für einen innovationsoffenen Arzneimittelmarkt und ohne wachstumsorientierte Standortpolitik laufen ins Leere.“
Die Folgen struktureller Fehlanreize sind bereits sichtbar, so der VCI: Neben Generika könnten künftig auch innovative Arzneimittel nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Zusätzliche Belastungen verschärfen diesen Trend und gefährden die Versorgungssicherheit weiter. Notwendig ist eine langfristig tragfähige Finanzierung, die ineffiziente Strukturen abbaut und verlässliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für eine resiliente Gesundheitsversorgung schafft.
Auch Han Steutel, Präsident des VFA sieht in den Vorschlägen einer Expertenkommission einen sehr eingeschränkten Fokus, bei dem der geopolitische Rahmen völlig außer Acht gelassen wurde.
Steutel weiter: „Aufgabe der Bundesregierung ist es nun, die Auswirkungen für den gesamten Wirtschaftsstandort und die Arzneimittelversorgung in den Blick zu nehmen. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik muss Finanzierbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen berücksichtigen.
Pharma leistet bereits einen erheblichen Beitrag durch bestehende Abgaben und Rabatte. 2025 waren dies ca. 29 Milliarden Euro. Deutschland ist ein zentraler Pharmastandort in Europa. Forschung, Entwicklung und Markteinführungen hängen von stabilen und international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ab.
Durch zunehmende internationale Preisreferenzierung, sowie einen bereits heute spürbaren Innovationsrückstand gegenüber den Vereinigten Staaten, ist neuer Druck auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland entstanden. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen blenden diese Wettbewerbsbedingungen aus und stehen Investitionen sowie Innovationen im Weg.“
