VCI: Reformpläne sind ein Risiko für Wachstum

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat anlässlich der heute stattfindenden Orientierungsdebatte des Umwelt-Rates vor erheblichen Mehrkosten durch die geplante Reform des Emissionshandels gewarnt. Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann folgt die Europäische Kommission mit ihrem Reform-Vorschlag nicht der Vorgabe des Europäischen Rates, nach dem die Industrie vor Carbon Leakage geschützt werden soll.

Tillmann sagte: „Die Kommission verschärft mit ihrem Vorschlag den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der europäischen Chemie droht durch die Pläne eine hohe Zusatzbelastung, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Unternehmen müssen immer mehr Zertifikate kaufen, die gleichzeitig immer teurer werden. Alleine in Deutschland könnten auf die Branche über 2 Mrd. EUR Mehrkosten zukommen, die unsere Wettbewerber außerhalb Europas nicht zu schultern haben.“ Der Europäische Rat hat 2014 beschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei gegenüber Ländern zu erhalten, die keine vergleichbare Regulierung für den Klimaschutz besitzen. Diese Zusage müsse der Rat auch gegenüber der Kommission einfordern.

Tillmann kritisierte mehrere Detailpunkte im Kommissionsentwurf: So soll die verfügbare Menge an kostenlosen Zertifikaten für die Industrie gedeckelt werden. Außerdem würden die technischen Benchmarks verschärft und damit die Zuteilung von Zertifikaten pauschal gekürzt. Auch die Kriterien für die Aufnahme von Sektoren in die Carbon Leakage-Liste würden so verschärft, dass weniger Unternehmen ausreichend kostenlose Zertifikate bekommen können. Das Fazit des VCI-Hauptgeschäftsführers: „Durch eine Reihe von Verschärfungen will die Kommission der Industrie den Zugang zu kostenlosen Zertifikaten beschränken. Die Reformpläne sind ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit und weiteres Wachstum. Unsere wichtigsten globalen Wettbewerber außerhalb der EU haben keine vergleichbare Belastung. Die Kommission sollte das Risiko einer Verlagerung von Produktion und Investition endlich wieder ernst nehmen und einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage schaffen.“

Die chemische Industrie in Deutschland hat zwischen 1990 und 2013 ihre Treibhausgas-Emissionen um 49% gesenkt, während sie ihre Produktion im gleichen Zeitraum um 60% gesteigert hat.