VCI kann im Wahlprogramm der Linken keinen konstruktiven Ansatz erkennen
Dem von der Partei Die Linke beschlossenen Wahlprogramm fehlen aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ernsthafte industriepolitische Ideen für ein zukunftsfestes Deutschland.
Die spärlichen programmatischen Ansätze wertet der Verband weder als konstruktiv noch hilfreich, um die Herausforderungen der Zukunft für den Chemie- und Pharmastandort anzugehen. Insbesondere die angedachten Steuererhöhungen wären Gift für die Erholung der Wirtschaft, kritisiert der VCI.
Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Linke denkt und argumentiert in überkommenen Mustern. Sie ignoriert die Bedeutung der Industrie und ihrer Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Deshalb propagiert sie überholte Konzepte. Mehr Regulierung, Verstaatlichung und Steuererhöhungen wirken aus der Zeit gefallen. Diese Ideen führen am Industriestandort Deutschland zu Rückschritt statt Fortschritt.“
Auch in den Bereichen Pharma und Medizintechnik bleibe das Programm in solchen Denkstrukturen verhaftet. Die Forderung, dass die pharmazeutische Industrie in öffentliche oder gesellschaftliche Eigentumsformen überführt werden solle, lehnt der VCI entschieden ab. „Staatswirtschaft wäre angesichts der hier gerade unter Beweis gestellten Innovationskraft ein extrem gefährliches Manöver“, so Wolfgang Große Entrup.
Zudem stellt der VCI fest, dass das Programm keine Vorschläge enthalte, wie der industrielle Mittelstand durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen gestärkt werden könne. Gerade mittelständische Unternehmen seien auf einen verständlichen und möglichst einfachen Rechtsrahmen angewiesen.
Die Bedeutung einer CO2-freien und preiswerten Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird im Programm der Linken nicht thematisiert. Positiv wertet der VCI allerdings, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Ökostrom gefördert werden soll. Das Ziel von 100% Erneuerbaren bis 2035 zu erreichen, erscheint dem VCI aber überambitioniert, da die Wege dafür nicht schlüssig dargelegt werden.
