VCI: Höheres EU-Klimaziel erfordert weitere Carbon Leakage-Maßnahmen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält das höhere EU-Klimaziel für 2030, das heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird, für extrem ambitioniert. Eine Zielverschärfung von 40 auf 55% müsse zwingend durch flankierende Maßnahmen begleitet werden, damit energieintensive Produkte weiter wettbewerbsfähig in Europa hergestellt werden können, so der Verband.
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup verglich die Pläne der Kommission mit der gerade laufenden Tour de France: „Die EU ist international schon ein Ausreißer, trotzdem legt sie noch einen heftigen Zwischenspurt ein. Dabei liegt sie im Klimaschutz gegenüber dem Hauptfeld anderer Industrieregionen schon uneinholbar vorn. Brüssel muss sich gut überlegen, wie sie die Industrie kräftemäßig im Wettbewerb hält.“ Nur eine starke Industrie könne sich hohe Investitionen in den Klimaschutz leisten. „Erfolgreicher Klimaschutz in der EU ist auf eine wettbewerbsfähige Chemieproduktion in Europa angewiesen.“ Um treibhausgasneutral werden zu können, muss die deutsche Chemie bis 2050 gewaltige Summen in neue, emissionsarme Produktionsverfahren investieren, zitierte Große Entrup eine VCI-Studie: „Ausreißer mit Gewichten auf dem Gepäcknetz erreichen ihr Ziel nur bei enormer Kondition!“
Von den zusätzlichen Minderungen bis 2030, wie sie die Kommission anstrebt, müsse ein Teil auch von der Industrie über den EU-Emissionshandel (ETS) erbracht werden, so Große Entrup. Fakt ist: Je höher die EU die Latte für den ETS-Sektor legt, umso stärker steigen auch die Kosten für energieintensive Branchen wie die Chemie. Daher sei es wichtig, dass auch andere Sektoren neben dem ETS einen Beitrag leisteten. Große Entrup: „Schon heute reichen die Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen nicht aus. Dadurch hat die deutsche Chemie hohe Klimakosten, die unsere Wettbewerber in China und den USA nicht tragen müssen. Wenn diese nun noch weiter steigen, muss die EU auch mehr Maßnahmen treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu sichern.“ Große Entrup forderte daher, den heutigen Carbon-Leakage-Schutz für die produzierende Industrie aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Dazu gehöre sowohl eine ausreichend hohe Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten als auch eine effektive Strompreiskompensation.
Den Plan der Kommission, Grenzausgleichmaßnahmen einzuführen, sieht der VCI-Hauptgeschäftsführer dagegen kritisch: „Neue Handelsschranken für den Klimaschutz aufzubauen ist ein Hochrisikoprojekt, das die Produktion in Europa verteuern wird und zudem scharfe Gegenreaktionen unserer Handelspartner nach sich ziehen kann.“
