VCI: „Europa bremst sich weiter selbst aus“
Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Abschwächung des geplanten Lieferkettengesetzes abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.
Stattdessen soll nun Anfang November erneut über den Inhalt des Vorhabens abgestimmt werden. Industrieverbände, Konzerne und Staaten befürchten ein Bürokratiemonster. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kritisiert: „Ich bin wütend und fassungslos über diese Entscheidung. Europa bremst sich weiter selbst aus, während andere Regionen vorbeiziehen. Das EU-Parlament hat die Zukunft von Europa zu gestalten. Stattdessen produzieren die Parlamentarier die Sargnägel für unsere Industrie.“
Die chemisch-pharmazeutische Industrie steht für die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette. Es bedarf aber effektiver und effizienter Regelungen. Umso mehr müssen Berichts- und Sorgfaltspflichten auf das Notwendigste reduziert werden. Für die Betriebe steht die Regulierungsflut aus Berlin und Brüssel noch vor den hohen Energiepreisen und der Steuerbelastung an Nummer 1 der Standortprobleme.
Große Entrup betont: „Mit solchen Entscheidungen fällt die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück. Produktionsstandorte und Arbeitsplätze stehen weiter im Feuer. Vor allem Mittelständler kämpfen ums Überleben. Wir fordern den Europäischen Rat und die Bundesregierung auf, eine Allianz der Vernunft zu schmieden. Die Zeit der Träumer und Ideologen muss endgültig vorbei sein.“
