VCI: EU-Benchmarks realitätsfremd
Die Europäische Kommission hat heute in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarkwerte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS 1) beschlossen.
Nach diesen Effizienzmaßstäben für den CO₂-Ausstoß von Industrieanlagen wird berechnet, wie viele CO2-Zertifikate Unternehmen kostenlos erhalten. Durch die neuen Werte entstehen für die deutsche Chemieindustrie schon ab 2026 jährliche Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich.
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert: „Wir haben seit Monaten davor gewarnt, jetzt ist er da: der angekündigte Schlag in die Magengrube. Die neuen Benchmarks sind reine Schreibtisch-Arithmetik, die an der Realität der Basischemie vorbeigeht. Statt Transformation zu ermöglichen, entzieht Brüssel den Unternehmen mitten in der Krise dreistellige Millionenbeträge. Das schützt kein Klima, das verlagert nur Wertschöpfung.“
Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen fehlen
Die EU-Kommission will mit den verschärften Bedingungen Investitionen in emissionsärmere Produktionsverfahren forcieren. Warum das in der Chemie aktuell nicht funktioniert, erläutert der VCI-Hauptgeschäftsführer: „Unsere Unternehmen arbeiten intensiv an der Transformation und haben schon viele neue Verfahren in der Pipeline. Technische Machbarkeit allein reicht aber nicht: Es fehlt an Infrastruktur und bezahlbarer Energie. Und am Ende braucht es auch Kunden, die bereit sind, mehr für grüne Produkte zu bezahlen. Daran scheitert es aktuell.“
Der VCI fordert daher: Die EU-Kommission muss die Belastungen durch den Kauf von CO2-Zertifikaten auf das Niveau von 2025 begrenzen. Zumindest so lange, bis die Transformationsvoraussetzungen in greifbarer Nähe sind – zum Beispiel Netzanschlüsse, CO2- und Wasserstoffinfrastruktur sowie grüner Strom und Wasserstoff zu konkurrenzfähigen Preisen.
EU-Kommission muss realitätsfremde Benchmarks nachbessern
Erschwerend kommt hinzu: Bei der Berechnung der Benchmarks sind seit Jahren methodische Schwächen bekannt. Große Entrup kritisiert: „Die EU-Kommission setzt wissentlich realitätsfremde Vorgaben um, die Unternehmen in großen Teilen der EU technisch nicht erfüllen können. Es kann doch nicht sein, dass skandinavische Produktionsanlagen zum Maßstab werden. Diese werden mit Holz aus riesigen Wäldern betrieben, das in Deutschland nicht in dem Ausmaß zur Verfügung steht. Diese Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden.“ Der VCI drängt darauf, dass die EU-Kommission die von den Mitgliedstaaten verlangte Überprüfung der Methodik schnellstmöglich abschließt und notwendige Korrekturen umsetzt.
Grundlegende ETS-Reform nötig
Mit Blick auf die im Juli anstehende Reform des Gesamtsystems sagt Große Entrup: „Unsere Industrie steht zum Klimaschutz. Solange die Transformationsvoraussetzungen fehlen, kann der Emissionshandel aber nicht verschärft werden. Deshalb muss die EU jetzt spürbar nachjustieren – etwa bei der Marktstabilitätsreserve und mit einem realistischeren Zeitplan bei der Emissionsminderung.“
Hintergrund
Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU: Unternehmen müssen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate erwerben – je knapper diese werden, desto teurer wird das Emittieren.
Ein Teil der Zertifikate wird der Industrie kostenlos zugeteilt, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen außerhalb Europas abzufedern. Wie viele dieser kostenlosen Zertifikate ein Unternehmen erhält, hängt von sogenannten Benchmarkwerten ab – also technischen Vergleichswerten für besonders effiziente Produktion. Es gibt bislang dezidierte Benchmarks für Produkte und Produktgruppen sowie einen Brennstoff- und einen Wärme-Benchmark, die als sogenannte Fallbacks genutzt werden. Fallback-Benchmarks kommen dann zum Einsatz, wenn es für eine Tätigkeit keinen eigenen Produkt-Benchmark gibt. Insgesamt existieren 52 Produkt-Benchmarks.
Die Benchmarkwerte für die Jahre 2026 bis 2030 werden nach der nun erfolgten Abstimmung mit den Mitgliedstaaten von der EU-Kommission nur noch final veröffentlicht und treten dann in Kraft.
