IG BCE: Koalitionsvertrag von Union und SPD ist tragfähiger Kompromiss
Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bewertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „einen tragfähigen Kompromiss“. „Darin steckt einiges, das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist. Die Gewährleistung des derzeitigen Rentenniveaus mindestens bis 2025, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, Entlastungen bei Steuern und Abgaben oder die Eindämmung sachgrundloser Befristungen gehören dazu", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.
Sinnvoll und überfällig seien zudem die Investitionspakete in der Bildung und der digitalen Infrastruktur. "Hier muss Deutschland dringend aufholen! Auch finden sich einige neue Akzente in der Energie- und Industriepolitik. Aber es bleiben viele Unschärfen und wichtige Zukunftsfragen offen. Wir erwarten, dass die bewährte Zuordnung des Energieressorts zum Wirtschaftsministerium bestehen bleibt", betonte Vassiliadis.
Zu dünn seien die Verhandlungsergebnisse auf den Feldern von Tarifbindung und Mitbestimmung. „Hier hat die IG BCE von den Parteien einer großen Koalition auch Großes erwartet. Die Kanzlerin hat nicht zuletzt auf unserem Gewerkschaftskongress im Oktober beteuert, die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken zu wollen. Dazu lässt sich im Koalitionsvertrag nicht viel finden“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende.
