EU-Verfahren gegen Ökostromförderung alarmiert Industrie
Kurz vor der Eröffnung eines EU-Verfahrens gegen die Bundesregierung wegen der Ökostromförderung schlagen Industrievertreter aus Deutschland Alarm. "Dieses Verfahren der EU-Kommission bedeutet die Entindustrialisierung Deutschlands", sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel der "Bild am Sonntag". Es handele sich um einen "wahnsinnigen Vorstoß" von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia, mit dem Hunderttausende Arbeitsplätze zerstört würden. "Es wäre das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland." Auch der Stahlverband äußerte Kritik.
Almunia bemängelt das System für die deutsche Ökomstromförderung schon länger und stößt sich vor allem an Ausnahmen für viele Unternehmen. Privatverbraucher und kleinere Firmen müssen dagegen den Aufschlag auf den Strompreis bezahlen, um Wind- oder Solarkraftwerke zu fördern. Nach Reuters-Informationen schickte Almunia einen Brief an die Bundesregierung, in dem er Wettbewerbsverzerrung beklagt. Das Beihilfeverfahren könnte formell am Mittwoch eröffnet werden. Mit dem Vorgehen der EU drohen großen deutschen Industriekonzernen zumindest für 2013 insgesamt Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Die Rabatte summieren sich jährlich auf etwa 5 Mrd. €. In Genuss kommen etwa 2.300 Unternehmen.
Die Stahlindustrie widersprach Almunias Argumentation. "Wir sehen in den bestehenden Entlastungen keine Beihilfen", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Die deutsche Regelung dient lediglich dazu, Verzerrungen im internationalen Wettbewerb abzumildern." Die deutsche Stahlbranche hatte ausgerechnet, dass Nachzahlungen für die vergangenen drei Jahre 1,2 Mrd. € betragen könnten. ThyssenKrupp wollte sich dazu nicht äußern. Vorstandschef Heinrich Hiesinger hatte vor Belastungen gewarnt. Bei einem Wegfall des Rabatts drohten dem krisengeplagten Konzern Mehrkosten von jährlich über 300 Mio. €.
Auch die Chemiebranche warnt vor Belastungen. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge müsste der US-Konzern Dow Chemical in der Bundesrepublik im kommenden Jahr 400 Mio. € mehr für Energie zahlen. "Dann würde uns mit einem Schlag die Geschäftsgrundlage wegbrechen", sagte Deutschland-Manager Ralf Brinkmann dem Blatt.
