Energieintensive Industrien wehren sich gegen Markteingriffe in den Emissionshandel
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben sich vehement gegen den fast unveränderten Vorschlag einer Herausnahme von Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Vor der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zum Thema Backloading sagte EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Backloading macht den europäischen Klimaschutz nur teurer, verbessert ihn aber nicht. Der Markteingriff hat keinen positiven Effekt auf die Umwelt, untergräbt aber die internationale Glaubwürdigkeit des Systems und die Planungssicherheit für die Unternehmen." Tillmann erläuterte, der Emissionshandel garantiere die Erreichung des Klimaziels auf kosteneffiziente Weise, auch bei niedrigeren Preisen für die Zertifikate. Diese Gründe hätten das Parlament im April dazu bewogen, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, warnte davor, den Handel mit Emissionsrechten mit dem sachfremden Motiv einer Steigerung der Staatseinnahmen zu überfrachten. Kerkhoff sagte. „Ziel und Zweck des Emissionshandels ist der Klimaschutz, nicht die Befüllung des Staatssäckels. Die Einnahmen, die auf Kosten der ohnehin schon stark belasteten europäischen Industrie erzielt werden, stehen in keinem Verhältnis zu dem langfristigen Schaden für das Investitionsklima in Europa." Kerkhoff ergänzte, dies ginge zu Lasten von Zukunftsinvestitionen, die schon heute rückläufig seien. Er verwies zudem auf das EU-Ziel, den Industrieanteil in Europa auf 20% zu erhöhen. „Mit Backloading stellt sich die Kommission bei der Industriepolitik selbst ein Bein", sagte Kerkhoff.
