Das sagt der VCI zu den Eckpunkten des Klimakabinetts
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält die Ausrichtung des heutigen Maßnahmenpaketes der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 in weiten Teilen für richtig. „Die CO2-Bepreisung auf Sektoren zu beschränken, die bisher nicht am europäischen Emissionshandel teilnehmen, ist folgerichtig. Bei der Ausgestaltung des Systems muss darauf geachtet werden, dass ab 2021 keine Doppelbelastung für die Industrie entsteht“, betont der Hauptgeschäftsführer des VCI, Utz Tillmann.
Positiv ist aus Sicht des VCI zudem, dass die Bundesregierung mit dem Programm Innovationen für klimafreundliches Verhalten anstoßen will und einen technologieoffenen Ansatz bei der Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen verfolgt.
Als Problem bewertet der VCI die Absicht der Bundesregierung, in Brüssel darauf hinzuwirken, dass der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren erweitert und ein Mindestpreis für Zertifikate eingeführt wird. Ein gemeinsames System hält der VCI für nicht zielführend, weil die Vermeidungskosten der Sektoren zu unterschiedlich ausfallen. Ein Mindestpreis läuft dem Prinzip des Emissionshandels zuwider, Reduzierungen so kosteneffizient wie möglich zu erzielen.
Die bereits im Klimaschutzplan 2050 definierten nationalen Sektorziele sollen laut den Eckpunkten gesetzlich festgeschrieben werden. Das stößt beim Chemieverband auf Kritik: „So werden die Sektorziele einklagbar und Genehmigungen für bestehende Anlagen könnten in Frage gestellt werden. Dadurch wird die politische Verantwortung auf die Gerichte verlagert. Nationale Sektorziele sind nicht erforderlich, da für Energiewirtschaft und Industrie bereits auf europäischer Ebene durch den EU-Emissionshandel ein festes Minderungsziel für Treibhausgase besteht“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des VCI.
