Bundesregierung will 2016 Langfrist-Klimaziele beschließen
Die Bundesregierung will Mitte nächsten Jahres ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen und sich erst dann konkreter zum Kohleausstieg äußern. Das Kabinett werde die Ziele vor der Sommerpause 2016 beschließen, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag in Berlin. "Es ist völlig klar, dass wir bis spätestens Mitte des Jahrhunderts aus der Nutzung von fossilen Energieträgern aussteigen müssen." Dies müsse etwa bei der Kohle mit allen Beteiligten debattiert und sozialverträglich umgesetzt werden, sagte die SPD-Politikerin. Während Dutzende Unternehmen von Deutschland und Europa strengere Klimaschutzpläne forderten, bremste der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Es ist jetzt nicht die Zeit, überstürzt über neue EU-, geschweige denn nationale Ziele, nachzudenken", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.
Nach der Einigung auf weltweite Klimaziele auf der Pariser Konferenz will die Europäische Union ihre eigenen Vorgaben zunächst offenbar nicht nachjustieren. "Wir werden 2018 Bilanz ziehen und 2020 entweder unsere Ziele bestätigen oder neue ausgeben", sagte Klimakommissar Miguel Arias Canete in Brüssel. Das sei die Aufgabe der 2018 antretenden neuen EU-Kommission.
Ministerin fordert „Strukturwandel ohne Strukturbrüche“
Umweltministerin Hendricks räumte ein, es werde nicht einfach, die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Mit seinen 2007 beschlossenen Vorsätzen zum Klimaschutz sei Deutschland aber auf gutem Kurs. "Wir haben mehr Verantwortung denn je, diese Ziele umzusetzen." Deutschland beabsichtigt, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 mindestens um 80 bis 95% zu senken. Zum Kohleausstieg wolle man in Gesprächen bis zum Sommer Wege aufzeigen, wie man den Wandel sozialverträglich und in einigen Regionen "abgefedert" umsetzen könne. "Es geht um Strukturwandel ohne Strukturbrüche."
Gut 30 mittelständische und große Unternehmen forderten eine "Nachschärfung" der deutschen Klimaschutzziele. "Deutschland und die EU müssen die politischen Voraussetzungen schaffen, damit die Dekarbonisierung zum Rezept für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit wird", heißt es in einem gemeinsamen Appell von Unternehmen wie den Handelsriesen Metro und Rewe, dem Energiekonzerne EnbW, den Sportartikelherstellern Adidas und Puma sowie der Commerzbank und den Verbänden Germanwatch, BAUM und der Stiftung 2°. Der Energiekonzern Eon forderte eine deutliche Stärkung des europäischen Emissionshandels und dazu auch einen weltweiten CO2-Markt. "Der Ausstoß von Kohlendioxid muss einen nennenswerten Preis haben, damit es einen wirklichen Anreiz gibt, solche Emissionen zu vermeiden", erklärte der Konzern.
Grillo kritisierte, es sei nicht gelungen, die "einseitige Verteilung der Finanzierungslasten" zu überwinden. Laut Pariser Abkommen werden die Industrieländer ab 2020 rund 100 Mrd. USD pro Jahr zur Verfügung stellen, um Entwicklungsländern bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und der Überwindung der Folgen des Klimawandels zu helfen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) appellierte an die Politik, rasch zu klären, wie dieses Geld aufgebracht werden soll.
