AmCham Germany fordert konstruktive Lösung

Anläßlich des heute im Bundesrat diskutierten Gesetzes zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung fordert AmCham Germany die Beteiligten auf, die Gespräche zeitnah zum Abschluß zu bringen, um die Grundlage für Investitionen in CCS-Technologie zu schaffen. Der steigende CO2-Ausstoß als Folge des zunehmenden Anteils fossiler Energieerzeugung kann durch die zügige Erprobung und Einführung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung mittelfristig neutralisiert werden. Die erforderlichen Technologien und private Investoren stehen dazu bereit. Jedoch bedarf es einer konstruktiven Zusammenarbeit aller im Prozess Beteiligten. Länder und Kommunen müssen im Planungsprozess neuer Projekte ein Mitspracherecht haben und gemeinsam die Verantwortung tragen. Nur so können die für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende notwendigen Projekte realisiert werden.

Die anstehenden Investitionsentscheidungen erfordern eine sichere und langfristig stabile Planungsgrundlage. AmCham Germany begrüßt daher die Vorgabe aus der EU, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, die Richtlinie (2009/31/EG) binnen zwei Jahren (d.h. bis zum 25. Juni 2011) in nationales Recht umzusetzen. Bund, Länder, Kommunen und Investoren müssen jetzt einen konstruktiven und transparenten Dialog führen. Dieser ist die Voraussetzung für einen zukunftssicheren Rechtsrahmen, der die Grundlage dafür bildet, dass Demonstrationsanlagen in Deutschland installiert werden können und die damit verbundene notwendige gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen wird.