Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) gratuliert den neu gewählten Abgeordneten des Europaparlaments. Europa hat die Wirtschaftskrise noch nicht vollkommen überwunden, daher sind gerade jetzt starke Signale an die europäische Wirtschaft und Politik wichtig. AmCham Germany hat hierzu Handlungsempfehlungen in den Kernbereichen Handel, Energie- und Klimapolitik, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Sozial- sowie Arbeitspolitik erarbeitet.

„Damit Europa sich in den kommenden fünf Jahren weiter zu einem attraktiven Wirtschaftsraum im Wettbewerb mit Asien und den USA entwickeln kann, sind wirtschaftsorientiertere Rahmenbedingungen nötig", so Bernhard Mattes, Präsident AmCham Germany. „Die Ungleichheiten innerhalb Europas können nur durch eine aktive Politik mit Reformmut und Weitblick sowie innovativen Lösungen überwunden werden."

Auf der Agenda des neuen Europäischen Parlaments sollte das aktuell verhandelte Abkommen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft oberste Priorität haben. Gerade mit Blick auf die dringend notwendige Erholung des gesamteuropäischen Raums, kann das TTIP-Abkommen einen entscheidenden Impuls geben. Die öffentliche Diskussion hat sich zuletzt stark auf kontroverse Punkte wie den Investitionsschutz oder Lebensmittelstandards konzentriert. Hier sollte die EU-Kommission, wie im Falle des Investitionsschutzes bereits angestoßen, einen breit angelegten und transparenten Diskussionsprozess moderieren und praktikable Lösungen finden helfen. AmCham Germany wird diesen Prozess in Deutschland nach Kräften unterstützen.

Eine wirtschaftlich starke Europäische Union braucht als Fundament eine verlässlich und international wettbewerbsfähigen Energie- und Klimapolitik. Steigende Energiekosten sind eine Hürde für ausländische Investoren und schrecken sie vor neuen Investitionen in Europa ab. Diese Entwicklung sollte deshalb durch die Vollendung eines echten europäischen Energiebinnenmarkts unter Einbeziehung alternativer Energietechnologien abgefedert werden. Darüber hinaus sollte Europa gemeinsam mit den USA an ehrgeizigen Klimazielen auf internationaler Ebene festhalten.

Europa ist ein Hightech- und Industriestandort, der mit Nachdruck gefördert werden muss. Hier sieht AmCham Germany Handlungsbedarf bei der Europäischen Union. Sie sollte einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der Investitionen in Forschung und Entwicklung in allen Industriesektoren und über Ländergrenzen hinweg fördert und schützt. So sollten Forschungsinvestitionen in allen Ländern steuerlich absetzbar sein und Forschungskooperationen gefördert werden.

Als wichtigstes Zukunftsprojekt muss die 'digitale Agenda für Europa' vorangetrieben werden. Um Vorreiter im Bereich der smarten Technologien zu sein, muss die junge und kreative europäische Start-up community gefördert werden. Um die Möglichkeiten der digital vernetzen Wirtschaft bestmöglich auszuschöpfen, muss das Netz frei zugänglich bleiben. Die Harmonisierung europäischer und amerikanischer Standards bei Datenaustausch und -sicherheit sind dafür ein wichtiger Baustein.

Gerade auf dem Arbeitsmarkt sind in Europa deutliche Unterschiede zu spüren. Insbesondere die südlichen Mitgliedsländer sind noch von hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum geprägt. Aber auch in starken Wirtschaftsnationen führt unter anderem der demografische Wandel dazu, dass viele Unternehmen ihren Bedarf an Fachkräften nicht decken können. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss die Aus- und Weiterbildung eine entscheidende Rolle in der Europapolitik der kommenden fünf Jahre spielen.

Darüber hinaus müssen die weitere Flexibilisierung des europäischen Arbeitsmarkts und der erleichterte Zugang von ausländischen Fachkräften ganz oben auf der EU-Agenda stehen. Vereinfachte Visaregelungen zwischen der USA und Europa, wie sie im TTIP-Abkommen verhandelt werden könnten, würden eine positive Entwicklung des europäischen Arbeitsmarkts weiter begünstigen.