VCI zum Kohleausstieg: Chemische Industrie benötigt eine ausreichende Kompensation für höhere Strompreise
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im Beschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) einen Kompromiss, der die betroffenen Regionen, die Energiewirtschaft und die deutsche Industrie insgesamt vor schwierige Aufgaben stellt. Deutschland soll nach dem Willen der Kohlekommission schneller als von der EU-Klimapolitik vorgesehen nach der Kernenergie aus der zweiten grundlastfähigen Stromerzeugung aussteigen. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann kommentierte: „Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine große Herausforderung, auch wenn er in Etappen kommt. Bis 2022 fallen Kraftwerke weg, die heute die Stromversorgung absichern, ohne dass ausreichend Netze und Speicher für die Erneuerbaren vorhanden sind.“ Die Politik müsse nun Maßnahmen treffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten: „Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien wie der Chemie. Bezahlbare Energie ist für uns ein Lebenselixier“, so Tillmann.
Der VCI-Hauptgeschäftsführer rechnet auch bei einem schrittweise erfolgenden Ausstieg aus der Kohleverstromung mit steigenden Strompreisen für Wirtschaft und Verbraucher. Tillmann verwies auf die Studie von BDI, DIHK und BDA, laut der sich die Mehrkosten eines schnelleren Kohleausstiegs auf bis zu 54 Mrd. EUR summieren können. Er sagte: „Die energieintensive Industrie beschäftigt 880.000 Mitarbeiter in Deutschland und steht für ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs. Schon ein kleiner Anstieg beim Strompreis kann negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben. Dem muss die Politik Rechnung tragen, indem sie die Mehrkosten für die Industrie ausreichend kompensiert.“ Tillmann lobte ausdrücklich, dass eine solche Kompensation Eingang in den Endbericht der WSB-Kommission gefunden hat. Entscheidend sei aber die Ausgestaltung. „Die Bundesregierung muss ausreichend finanzielle Mittel für die Kompensation bereitstellen, zudem muss diese mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein.“ Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, sich mit der EU-Kommission auf einen passenden Beihilferahmen zu einigen.
Beim Thema Versorgungssicherheit begrüßte Tillmann, dass im Endbericht feste Zeitpunkte vereinbart wurden, zu denen der weitere Fortgang beim Kohleausstieg auf seine Machbarkeit hin überprüft werden soll. „Vor einer Abschaltung muss die Prüfung stehen, ob ein Kraftwerk noch gebraucht wird oder nicht. Alles andere wäre fahrlässig“, sagte Tillmann.
Abschließend erneuerte Tillmann das Bekenntnis der deutschen Chemie zum Klimaschutz und zu den deutschen Klimazielen: „Wir wollen den Strukturwandel aktiv gestalten und arbeiten hierzu an treibhausgasarmen Technologien. Wir haben unsere CO2-Emissionen seit 1990 um knapp die Hälfte gesenkt. Diesen Weg werden wir bis 2050 weiter beschreiten und nachhaltige Lösungen liefern.“
