VCI zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017
Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 erklärt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): „Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen.“
Der künftigen Bundesregierung müsse es vor allem gelingen, so Tillmann, die Kostenspirale der Strompreise durch weitere Reformen beim EEG aufzubrechen. „Eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt für künftige Anlagen erneuerbarer Energien würde die Verbraucher entlasten und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen.“ Außerdem bräuchten Innovationen mehr politischen Rückenwind, betonte der VCI-Hauptgeschäftsführer. „Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung hat sich in zwei Drittel der OECD-Länder bereits als Gewinn für Staat und Unternehmen erwiesen. Sie ist in Deutschland längst überfällig, um mehr Innovationskraft zu mobilisieren.“
