VCI: Politik hat große Chance vertan
Bund und Länder haben ihren geplanten Pakt „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von ihrer Tagesordnung der heutigen Konferenz genommen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, dass die Politik so eine Riesenchance verpasst hat, bundesweit zeitnah bessere Bedingungen für den Ablauf von Genehmigungsverfahren von Industrieprojekten zu schaffen.
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: „Warnsignale gibt es genug, dass Deutschland im Standortwettbewerb immer weiter zurückfällt. Die ausländischen Investitionen in Deutschland sinken seit mehreren Jahren deutlich. Im Kern wegen hoher Energiekosten, großer bürokratischer Hürden und langatmiger Genehmigungen. Besonders bei Genehmigungen müssen wir schneller werden, um Deutschland wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Wir appellieren daher an Bund und Länder, den Abschluss des Pakts rasch nachzuholen. Damit kann die Transformation der Industrie zügig vorangetrieben und die Energieabhängigkeit reduziert werden. Es braucht die Unterstützung durch die Politik, um die volle Innovationskraft des heimischen Industriestandorts zu entfalten.“
Der geplante Pakt „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ muss zwingend auch Anlagengenehmigungen der Industrie einschließen, fordert der VCI. Ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren sei zwar wichtig, reiche aber allein nicht aus. Denn das CO2-Einsparpotenzial aus zügig genehmigten neuen und erweiterten Anlagen sei der Schlüssel für die gelungene Transformation der Industrie.
Große Entrup: „Dass eine Einigung zwischen Bund und Ländern möglich ist, zeigen die pragmatischen Entscheidungen zum Bau von LNG-Terminals im Norden Deutschlands sowie die weiteren Planungen zur Energieinfrastruktur.“ Auch das novellierte Energiesicherungsgesetz schaffe die Voraussetzungen zur kurzfristigen Genehmigung von Energieerzeugungsanlagen zur Einsparung von Gas. Hier müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit der „Fuel Switch“ zügig umgesetzt werden kann, mahnt der Chemieverband an.
