VCI: Die Mini-Entlastung beim EEG ist teuer erkauft

Vor dem Hintergrund der leicht sinkenden EEG-Umlage für 2019 drängt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf weitere Reformen des Gesetzes zum Ausbau erneuerbarer Energien (EEG). VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sieht in der Senkung der Umlage auf 6,405 Cent keinen Grund zur Freude für Verbraucher und Wirtschaft: „Die minimale Entlastung bei der Umlage ist dem gestiegenen Börsenpreis für Strom geschuldet und damit teuer erkauft. Die Unternehmen sparen ein bisschen bei der Umlage, legen dafür aber beim Börsenstrompreis drauf. Insgesamt wird Strom für die Industrie nicht billiger, sondern teurer.“ Das liegt, laut Tillmann, an der Kombination aus höheren Börsenstrompreisen, teureren Emissionshandelszertifikaten und steigenden Kosten für die Stabilisierung der Netze 2019. Diese Kosten wüchsen deutlich stärker als die EEG-Umlage sinkt, so der VCI.

Laut Tillmann sind Energiepreise hierzulande weiter ein erheblicher Kostenfaktor für den Mittelstand der chemischen Industrie und ein Hemmschuh für Investitionen in neue Anlagen. Trotz der Umlagensenkung werden die EEG-Kosten der deutschen Chemie 2019 über 1,3 Mrd. EUR liegen, so der VCI-Hauptgeschäftsführer, der daher auf konkrete Schritte für Kostensenkung in der Energiepolitik drängt: „Die Bundesregierung sollte dem Thema bezahlbare Energie endlich Priorität einräumen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sollte über den Bundeshaushalt und nicht mehr durch die EEG-Umlage gefördert werden. Nur so kann es eine echte Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft geben.“

Tillmann wies darauf hin, dass die EEG-Umlage mittelfristig angesichts der ambitionierten Ziele der Bundesregierung für den Ausbau steigen dürfte. Dies habe auch die jüngste Untersuchung des IW ergeben. Mit einer alternativen Finanzierung durch den Haushalt wäre der Rückgang der Umlage schon für 2019 höher ausgefallen. Langfristig könnte eine Haushaltsfinanzierung dazu führen, dass mit dem Auslaufen der Förderung für bestehende Anlagen die EEG-Umlage auf null sinkt. „Damit erhalten die Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Investitionen“, unterstrich Tillmann.