Sparpaket darf den Aufschwung nicht bremsen
Die neuen Vorschläge aus der Union, die Belastungen aus dem Sparpaket der Bundesregierung für die Industrie einzuschränken, gehen laut Verband der Chemischen Industrie (VCI) in die richtige Richtung. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: „Die exportorientierte Wirtschaft ist die Lokomotive der Konjunktur. Wer sie belastet, bremst den Aufschwung. In der Union wächst die Einsicht, dass eine Steuererhöhung für produzierende Unternehmen falsch ist. Wir brauchen bessere Ideen, wo sinnvoll gespart werden kann."
Tillmann begrüßte in diesem Zusammenhang beispielhaft den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs im SPIEGEL. Fuchs hat dargelegt, dass sich die Erhöhung der Energiesteuer vermeiden lässt, die vor allem die energieintensiven Industriezweige in Deutschland massiv belasten würde: „Die Politik sollte Ausnahmen nur da erlauben, wo sie gesamtwirtschaftlich nutzen. Die Mitnahmeeffekte bei der Energiesteuer gehören nicht dazu und stellen einen Missbrauch dar", so Tillmann.
Zuvor übte der VCI mehrfach scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium, weil dieses auf seinen industriefeindlichen Energiesteuerplänen beharrte. Tillmann: „Der Referentenentwurf verdient die Überschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße."
Dass die Bundesregierung die bis Ende 2012 geltende Klimaschutzvereinbarung nicht einhalten wolle, stößt beim VCI auf Unverständnis. „Wir haben unsere Zusagen aus der Klimaschutzvereinbarung eingehalten und unsere Emissionen entsprechend der Vorgaben reduziert. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls an ihren Teil der Vereinbarung hält und die Entlastungsregeln bei der Energiesteuer bis Ende 2012 unverändert beibehält", so Tillmann. „Dass das Finanzministerium auf einer Anhebung der Energiesteuer für die Industrie insgesamt um 1,5 Mrd. € beharrt, ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer Anfang August.
Tillmann hob hervor, dass die Erhöhung der Energiesteuer keineswegs der einzige Treiber für die Energiekosten der Unternehmen sei. In den nächsten Jahren kämen zudem massive Mehrbelastungen durch den Emissionshandel und die Förderung der erneuerbaren Energien auf die Unternehmen zu. „Deutschland hat schon heute die höchsten Energiekosten in Europa. Wenn die Bundesregierung die Kostenschere noch weiter aufmacht, werden Investitionsentscheidungen der Industrie zunehmend zugunsten anderer Standorte ausfallen", sagte Tillmann.
