Lausitzdialog: Vassiliadis fordert mehr Rationalität in der energiepolitischen Diskussion
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert von der Politik, die Sicherung und Schaffung guter Arbeitsplätze in den Zielkatalog der Energiewende aufzunehmen. „Alle energiepolitischen Initiativen müssen von vornherein daraufhin überprüft werden, welche Beschäftigungseffekte damit verbunden sind", erklärte Vassiliadis am Montag beim „Lausitzdialog". Anlässlich dieser energiepolitischen Konferenz der IG BCE mit Betriebsräten und Vertrauensleuten des Vattenfall-Konzerns warnte Vassiliadis insbesondere vor der „Illusion, gleichzeitig aus der Atomkraft und der Braunkohle aussteigen zu können". Der Preis einer solchen Politik wären ein enormer Verlust an Versorgungssicherheit sowie ein drastischer Anstieg der Stromkosten, verbunden mit dramatischen Beschäftigungsverlusten in der Energieerzeugung wie in der energieintensiven Industrie.
„Es ist Zeit für mehr Rationalität in der energiepolitischen Diskussion", sagte Vassiliadis. Dazu gehöre, die wichtige Rolle der Braunkohle in der Energiewende anzuerkennen. „Die Braunkohle sichert die Stromversorgung, wenn Wind- und Sonnenenergie ausfallen, weil das Wetter nicht mitspielt. Und sie sorgt dafür, dass die Stromkosten trotz der hochsubventionierten Erneuerbaren Energien halbwegs erträglich bleiben", so der Vorsitzende der IG BCE. Ohne diesen Beitrag der Braunkohle im deutschen Energiemix hätte vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland keine Zukunft. „Die Energiewende wird scheitern, wenn sie nicht auch als ein Projekt verstanden wird, das zu Wachstum und Beschäftigung, zu Arbeitsplätzen mit Tarifvertrag und Mitbestimmung führt."
Unter anderem wandte sich Vassiliadis gegen eine „verfrühte Verknappung der CO2-Zertifikate in Europa". Der Emissionshandel müsse kalkulierbar bleiben, deshalb sei es kontraproduktiv, nach dem so genannten Backloading erneut die Bedingungen der seit 2013 gestarteten und noch bis 2020 laufenden 3. Handelsperiode verändern zu wollen. Eine zusätzliche, kurzfristige Verknappung der Zertifikate in 2015 mit dem Ziel, die Verstromung insbesondere von Braunkohle zu verteuern, berge hohe energie- und industriepolitische Risiken. „Hü und Hott verträgt sich nicht mit einer Hochleistungswirtschaft im globalen Wettbewerb und mit der berechtigten Erwartung, dass die Politik stabile Grundlagen für Investitionsentscheidungen schafft", so Vassiliadis.
Die IG BCE fordere stattdessen mehr Anstrengungen, die CO2-Emissionen im Verkehr und auf dem Wohnungssektor zu reduzieren. „Da ist das Potential, schnell etwas für das Klima zu tun und das mit einem konjunkturpolitischen Impuls zu verbinden", so Vassiliadis. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung reduzieren nach den Worten des Gewerkschafters den Energieverbrauch und schaffen zusätzlich Arbeitsplätze. Das zeige: „Es gibt tatsächlich bessere und vernünftige Wege, Fortschritte beim Klimaschutz mit Beschäftigung sinnvoll zu verbinden."
