„Kein guter Tag für den Klimaschutz“
„Das ist kein guter Tag für den Klimaschutz." Mit diesen Worten reagierte IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis auf die heute im Bundesrat gestoppte Chance, CO2 aus Kraftwerken abzuscheiden und zu speichern. Ohne den Einsatz der CCS-Technologie werde es nicht gelingen, die CO2-Ziele Deutschlands zu erreichen.
Vassiliadis weiter: „Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, brauchen wir auch künftig moderne Braunkohlekraftwerke. Zugleich hat sich Deutschland angesichts des relativ geringen CO2-Beitrages im Weltmaßstab anspruchsvolle CO2-Reduktionsziele gesetzt. Wenn jetzt auch noch Lösungswege zum Klimaschutz verschüttet werden, ist dies paradox."
Die Energiepolitik muss jetzt Rahmenbedingungen schaffen, damit neue klimafreundliche Kohlekraftwerke ihren unverzichtbaren Beitrag zur industriepolitisch notwendigen, sicheren und wettbewerbsfähigen Grundlast-Energieversorgung leisten können. Sie bilden zusammen mit Gas die notwendige Brücke, bis regenerative Energien grundlastfähig werden - unabhängig vom heutigen Bundesratsbeschluss." Die IG BCE erwartet, das jetzt ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eingeleitet wird. Dabei ist aus Sicht der Gewerkschaft ein „Neustart" der CCS-Gesetzgebung auf Basis des Jahres 2009 sinnvoll. Damals hatten sich Union und SPD bereits auf die Grundzüge eines Gesetzentwurfs geeinigt. „Diese Chance sollten alle - auch dem Klima zuliebe - nutzen."
