IG BCE begrüßt EEG-Novelle
Die IG BCE begrüßt den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgestellten Entwurf einer EEG-Novelle. Nach den Worten des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, sind damit Voraussetzungen für „klare Fortschritte in der deutschen Energiepolitik entwickelt". Die Dynamik der steigenden Kosten beim Ausbau der Erneuerbaren Energie werde spürbar gemildert und der Weg zu einer stärkeren Förderung von Innovation und Effizienz in der Energiewende eingeschlagen. Auch für die energieintensive Industrie bleiben die Belastungen nach Einschätzung der IG BCE tragbar. „Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten in unseren Branchen", so Vassiliadis. „Nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen und wettbewerbsstarken Industrie werden wir das gigantische und beispiellose Projekt Energiewende realisieren können."
Die IG BCE wisse es zu schätzen, so Vassiliadis, dass sich insbesondere Sigmar Gabriel für einen ökonomisch und sozial ausgewogeneren Neustart der Energiewende eingesetzt habe. „Unsere Sorgen um Arbeitsplätze und um die finanzielle Belastung der Menschen durch steigende Strompreise sind heute kleiner geworden", erklärte Vassiliadis. Aus der Sicht der Gewerkschaft wäre es sinnvoll, die Erneuerbaren Energien früher und intensiver als jetzt geplant in den Wettbewerb um eine auch kosteneffiziente Energieversorgung zu integrieren. „Aber der Weg dahin ist vorgezeichnet und am Ende auch unausweichlich, damit Energie für die Menschen und die Unternehmen bezahlbar bleibt", so Vassiliadis.
Bedauerlich nannte es der IG BCE-Vorsitzende, dass aus Reihen der politischen Opposition immer noch versucht werde, Industrie und private Verbraucher gegeneinander auszuspielen. „Wer bis heute nicht verstanden hat, dass eine nachhaltige Entwicklung ökonomische, soziale und ökologische Interessen in eine tragfähige Balance bringen muss, der entzieht sich der ernsthaften Diskussion um realistische Lösungen in der Energiepolitik."
Die IG BCE wird nach Aussage von Vassiliadis das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und darauf achten, dass durch die Novelle tatsächlich keine leistungsstarken Arbeitsplätze in an sich wettbewerbsfähigen Unternehmen gefährdet werden.
Dieser Orientierung sei auch die EU-Kommission gefolgt, die am morgigen Mittwoch die neu gefassten Leitlinien zu Energie- und Umweltbeihilfen vorstellen wird. „Es ist schon heute deutlich erkennbar, dass sich die vielen Gespräche in Brüssel gelohnt haben und dass die EU-Kommission bereit war, guten Argumenten zu folgen", so Vassiliadis. Das sei ebenfalls ein Verdienst der Bundesregierung.
