Die Situation für die Energieintensiven Branchen in Deutschland (EID) verschlechtert sich durch die in letzter Minute in die EEG-Novelle aufgenommene Verschärfung der Härtefallregelung und die Befristung des Bestandsschutzes beim Eigenstrom. Die Bundesregierung hat zwar im Rahmen der EEG-Reform durch ihr Eintreten in Brüssel einen sprunghaften Kostenanstieg für die Branchen verhindert und damit vorerst ihre Zukunft abgesichert. Allerdings sehen die EID in der vom Bundestag beschlossenen Novelle keinen wesentlichen Fortschritt, um mittelfristig die Kosten bei der EEG-Förderung zu senken. Bisher weitgehend entlastete Unternehmen zahlen teilweise jetzt sogar mehr, weil sich der Mindestsatz für die EEG-Umlage verdoppelt hat.
EID-Sprecher Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, sagte: „Die von der EU-Kommission geforderte Überprüfung des Bestandsschutzes der Eigenstromproduktion ist ein industrie- und energiepolitisches Eigentor, das ausschließlich Verunsicherung in den Unternehmen erzeugt. Geht der Bestandsschutz 2017 verloren, geht auch massiv Vertrauen der Unternehmen in die Verlässlichkeit von Politik verloren. In dieser Form gefährdet das EEG den Anlagenbestand und verhindert neue Investitionen in die klimaschonende Eigenversorgung." Die Bundesregierung müsse Tillmann zufolge möglichst bald die angedachte Lösung der Belastungsbegrenzung für Alt- und Neuanlagenanlagen umsetzen. Er fordert weiter, die künftige Belastung von ökologisch vorteilhaften Eigenstrom-Anlagen zumindest durch eine Erhöhung der KWK-Förderung zu kompensieren. Zudem müsse es für die Stromerzeugung aus Restgasen und Restenergien eine grundsätzliche Ausnahme von der EEG-Umlage geben.
Klaus Windhagen, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), wies darauf hin, dass einige Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und bisher zu Recht entlastet waren, in den kommenden Jahren die volle EEG-Umlage zahlen müssen, obwohl sich an ihrer Situation nichts geändert hat. Die Bundesregierung habe die Baustellen der Energiewende erkannt, jetzt müssen die Sanierungsarbeiten folgen, so Windhagen, sonst bleibe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf der Strecke.
