Chemieverband fordert ein effizienteres Fördersystem für erneuerbare Energien
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die Teilnehmer des Energiegipfels aufgefordert, eine effizientere Finanzierung der Energiewende auf den Weg zu bringen: Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann ist es angesichts der ausufernden Kosten und einer immer heftigeren Verteilungsdebatte Zeit, die Systemfrage zu stellen: „Die Politik muss die Kostenbremse ziehen, sonst wird die Energiewende scheitern. Verbraucher und Wirtschaft können nicht immer höhere Lasten für ein ineffizientes Fördersystem schultern. Für die chemische Industrie steht ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre langfristige Existenz am Standort Deutschland auf dem Spiel", sagte Tillmann.
Tillmann nahm die Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Unternehmen in Schutz: „Trotz Entlastungsregeln trägt die Chemiebranche mit über 1 Mrd. € jährlich zu den Kosten der Energiewende bei, vor allem über das EEG. Für die Ausnahmeregelungen gibt es unter dem derzeitigen Fördersystem aber keine Alternative." Diese dienen laut Tillmann nicht zur Gewinnsteigerung von Unternehmen, sondern sollen eine sprunghafte Verteuerung von Energie für die Industrie verhindern. Sonst könnten viele Anlagen nicht mehr wettbewerbsfähig in Deutschland betrieben werden. Es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen und ein Zerreißen wichtiger Wertschöpfungsketten.
Tillmann forderte auch eine bessere Abstimmung der Energiepolitik zwischen Deutschland und der EU ein: Während die Bundesregierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie absichern möchte, mache sich das Bundesumweltministerium auf EU-Ebene weiter für Regelungen stark, die der Wettbewerbsfähigkeit schadeten. Tillmann forderte in dem Zusammenhang eine klare Absage der Bundesregierung an die EU-Pläne, Zertifikate aus dem Emissionshandel zu nehmen. Bundesumweltminister Altmaier solle zudem seine Unterstützung für ein verschärftes EU-Klimaziel überdenken und die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz wettbewerbsfreundlich umsetzen. Die dort vorgesehenen Ziele seien eine Wachstumsbremse für energieintensive Branchen wie die Chemie, so Tillmann.
