BDI/VCI-Studie: Vermögensteuern und Erbschaftsteuer gefährden unternehmerische Substanz
Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel. Und die Unternehmensteuern werden von 112 Mrd. € im Jahr 2012 auf 134 Mrd. € im Jahr 2017 überproportional steigen - um fast 20%. Das ergibt die neue Studie „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland", die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Montag in Berlin präsentierten.
„Statt neuer Steuern brauchen wir investitionsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen: Als große Exportnation sind wir auf international kompatible Lösungen angewiesen. Wir dürfen nicht durch neue Substanzsteuern ins Hintertreffen geraten", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Vorstellung des Zahlenwerks.
„Es ist doch grotesk, dass in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen nicht über das staatliche Ausgabenproblem diskutiert wird, sondern über die Einführung von Vermögensteuern oder eine höhere Erbschaftsteuer", sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley „Was im Wahlkampf als Perlenkette verkauft wird, ist in Wahrheit eine Schlinge um den Hals der vielen Familienunternehmen. Sie zieht sich zu, wenn das Geschäft an die nächste Generation weitergeben werden soll."
Kley kritisierte auch den staatlich verursachten Anstieg der Energiekosten: „Die Abgaben und Steuern für Strom haben sich seit 2001 fast vervierfacht. Nicht nur Privathaushalte leiden unter dieser Kostenexplosion. Die Industrie büßt im internationalen Vergleich erheblich an Wettbewerbsfähigkeit ein. Wenn wir nicht wollen, dass in vielen Betrieben die Lichter ausgehen, ist ein Umsteuern in der Energiepolitik dringend geboten."
Zehn Prozent der Steuerpflichtigen leisten etwa 50% des Einkommensteueraufkommens
Die oberen 10% der Steuerpflichtigen tragen der Studie zufolge weit über 50% des Aufkommens der Einkommensteuer. Aktuell greift der Spitzensteuersatz bereits beim 1,8-fachen des Durchschnittseinkommens. 1975 war es noch das 5,9-fache.
Im internationalen Vergleich der tariflichen Steuerbelastung für Unternehmen liegt Deutschland im oberen Drittel. Die tarifliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften hierzulande beträgt 31,2%. Zum Vergleich: In Dänemark und den Niederlanden liegt die Belastung bei 25%, im Vereinigten Königreich bei 24 und in Griechenland bei 20%.
Fast 40% des ertragsteuerlichen Aufkommens in Deutschland fließen aus den Unternehmensteuern. Allein in den vergangenen vier Jahren sind die Einnahmen hieraus um fast 30% gestiegen. Das Aufkommen aus Unternehmensteuern wächst deutlich schneller als das aus der Lohnsteuer: Seit 2009 stieg ersteres um 53%, letzteres dagegen nur um 42%.
„Die positive Entwicklung des Steueraufkommens und der Haushaltslage ist einmal mehr ein Beleg für die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Wohlstand unseres Landes. Politik und Industrie müssen weiterhin gemeinsame Lösungen entwickeln, die den Standort für Investoren attraktiver machen", betonte Grillo.
Auch die Kommunen belasten Unternehmen häufig über dem gesetzlich Vorgegebenen. Die Zielmarke einer Ertragsbelastung von Kapitalgesellschaften von unter 30% - so sieht es die Unternehmensteuerreform von 2008 vor - wird beispielsweise nur bei einem kommunalen Hebesatz der Gewerbesteuer von bis 405% erreicht. Tatsächlich liegt dieser laut Studie in Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern bei durchschnittlich 440%. In den vier größten deutschen Städten gibt es Hebesätze von 410% (Berlin), 470% (Hamburg), 490% (München) und 475% (Köln). Den höchsten Hebesatz verzeichnet Oberhausen (520%). Rund 6% der Unternehmen tragen über 92% des Gewerbesteueraufkommens.
