BAVC: Agenda 2010 - Reformdividende in Gefahr

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern". Mit diesem Leitsatz startete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010: einen umfassenden Reformprozess zur Modernisierung und Stabilisierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Es folgten Montagsdemos, ein neues Parteiensystem und schließlich die Anerkennung der Agenda-Politik als wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, weniger Arbeitslosigkeit und solidere Sozialsysteme sind Teil der Reformdividende, von der Deutschland profitiert.

Vorbild für Europa
Die Schuldenkrise in Europa und der nahende Bundestagswahlkampf drohen, diese Reformdividende in Frage zu stellen. So wird insbesondere in den Staaten Südeuropas gefordert, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit vorsätzlich mindert, etwa mit der Abkehr von einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik. Das Kalkül: Die Länder, die ihren Reformprozess noch vor sich haben, würden so ihre relative Wettbewerbskraft steigern.

Lässt Deutschland sich auf diesen Weg ein, verschlechtern wir unsere Wettbewerbsposition, ohne die der anderen EU-Staaten nachhaltig zu verbessern. Europa muss insgesamt produktiver werden; das geht nur durch strukturelle Reformen in den betroffenen Ländern. Es braucht mehr, nicht weniger internationale Konkurrenzfähigkeit.

Keine Rückschritte im Wahlkampf
In Deutschland selbst geht es darum, dass die Erfolge der Agenda 2010 im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht zerredet werden. Dass Medien und Politik die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Land verstärkt diskutieren, ist vor Wahlen nicht neu, verwundert aber angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik. „Klar ist: Jede Partei, die einzelne Reformschritte der letzten Jahre zurückdrehen will, stellt damit die jüngsten Erfolge des deutschen Modells insgesamt in Frage - und zehrt damit die hart erarbeitete Reformdividende auf, statt sie für künftige Herausforderungen einzusetzen", unterstreicht BAVC-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Goos.