BASF fordert Nachverhandlung der Ökostrom-Reform

BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt."

Nach den geplanten neuesten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die Industrie für Strom aus neuen umweltfreundlichen Ökostrom- oder Kraft-Wärme-Kraftwerken im nächsten Jahr 30 % der Ökostrom-Umlage zahlen. 2016 sollen es 35 und dann 40 % sein. Für Strom aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken ist dagegen die volle Umlage fällig. Altanlagen sollen zwar bis Ende 2016 befreit bleiben - schon ab 2017 soll es aber eine Neuregelung geben, worauf die EU besteht.

Die vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte BASF. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann in Frage gestellt. "Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen", fordert die BASF.