Der Fortbestand von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen ist rechtswidrig und die fehlende Rechtfertigung ihrer Aufrechterhaltung durch die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt der BPI nach eingehender rechtlicher Prüfung. Die rechtliche Prüfung war notwendig geworden, da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auch nach nunmehr fast neun Monaten eine nachvollziehbare Begründung für die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen verweigert. „In einer Demokratie ist es schon ein mehr als zweifelhafter Vorgang, dass ein Bundesministerium den betroffenen Firmen die Auskunft verweigert, auf welcher Grundlage man fortgesetzt in die Besitzstandsrechte der Unternehmen eingreift. Trotz hoher Überschüsse in der GKV von nahezu 20 Mrd. € wird erklärt, dass das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität weiterhin gerechtfertigt sind. Worauf das BMG seine Erkenntnisse stützt, weiß wohl nur das BMG alleine. Die europäische Transparenzrichtlinie gilt auch für die deutsche Bundesregierung", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorsitzender des BPI.

Selbst die nicht weit genug gehenden Vorschläge des Bundesrates, die Möglichkeiten der Ausnahmen zu erweitern, wurden von Seiten der Bundesregierung mit der lapidaren Begründung, die finanzielle Lage sei unsicher, abgetan. Zudem wurde auf das am 2. Februar 2012 veröffentlichte Ergebnis verwiesen, dass die Zwangsmaßnahmen bestehen bleiben müssten. Dass aber dieses Ergebnis nach europäischem Recht zu begründen ist, verschweigt das BMG. Selbst dem Verfassungsorgan Bundesrat wird nichts Weitergehendes mitgeteilt. Der BPI wird sich daher vorbehalten, Schritte auf europäischer Ebene anzustrengen, um die Handlungspflichten der Bundesregierung durchzusetzen. Zudem steht auch noch die Prüfung bei einzelnen Unternehmen bevor, ob diese ihre Klagemöglichkeiten gegen die Zwangsmaßnahmen in Anspruch nehmen. „Die pharmazeutische Industrie hat in den vergangenen Jahren einen extremen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geleistet. Und wir stellen uns auch weiterhin unserer Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme. Doch in der jetzigen Situation, in der die GKV Milliardenüberschüsse hat und andererseits Unternehmen Personal abbauen müssen, und uns das Ministerium zudem die grundlegenden Informationsrechte verweigert, stößt auch die Industrie an den Rand ihrer Duldsamkeit", so Bernd Wegener.