Verband bemängelt Schweizer Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
Scienceindustries fordert verbindliche Fristen, effizientere Verfahren und messbare Verbesserungen vor einer erneuten deutlichen Erhöhung der Zulassungsgebühren.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) legt mit ihrem am 12. Oktober 2026 veröffentlichten Prüfbericht eine kritische Bestandsaufnahme des Schweizer Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel vor: Zu komplexe Strukturen, zu viele Schnittstellen, fehlende Fristen und ungenügende digitale Prozesse.
Von den zwischen 2018 und 2025 eingereichten über 1000 regulären Zulassungsgesuchen waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch die Hälfte offen. Der EFK-Bericht bestätigt, was Scienceindustries seit Jahren bemängelt: Der Zulassungsstau ist nicht nur eine Ressourcenfrage, sondern hauptsächlich auf strukturelle und prozessuale Defizite zurückzuführen.
Ineffizienz auf Kosten der Firmen
Besondere Relevanz erhält der Befund durch die vom Bundesrat am 25. September 2026 angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Zulassungsstaus. Neben zusätzlichen Ressourcen und Prozessverbesserungen ist ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Zulassungsgebühren vorgesehen. Dies nur zwei Jahre nach Inkrafttreten der revidierten Pflanzenschutzmittelverordnung, mit der die Gebühren für Erstzulassungen bereits erheblich erhöht wurden. Was der EFK-Bericht nicht berücksichtigt: Gleichzeitig werden Parallelimportgesuche, die auf den großen Investitionen und Vorleistungen der Erstzulasser im ordentlichen Verfahren aufbauen, weiterhin deutlich bevorzugt behandelt und für den Betrag von nur CHF 200.— bewilligt.
„Es ist nicht akzeptabel, eine missglückte Reorganisation des Zulassungsverfahrens auf dem Buckel der Unternehmen zu finanzieren. Solange zentrale Systemdefizite nicht behoben sind, lehnen wir eine erneute Erhöhung der Gebühren ab“, sagt Stephan Mumenthaler, Direktor von Scienceindustries. „Wer höhere Gebühren verlangt, muss verlässliche Fristen, funktionierende Prozesse und einen messbaren Abbau der Pendenzen liefern.» Auch die EFK hält fest, dass ein höherer Kostendeckungsgrad nur im Gleichschritt mit dem Abbau des Zulassungsstaus und der Einführung zuverlässiger Fristen vertretbar ist.
Parlamentsauftrag ernst nehmen
Mit der parlamentarischen Initiative 22.441 „Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen“ hat das Parlament die Grundlage für raschere, transparentere und verlässlichere Verfahren geschaffen. Für das vereinfachte Zulassungsverfahren sieht Artikel 160c des Landwirtschaftsgesetzes eine Bearbeitungsfrist von höchstens zwölf Monaten ab Einreichung des vollständigen Gesuchs vor. Die Referendumsfrist ist am 8. Oktober 2026 unbenutzt abgelaufen. Dieser parlamentarische Auftrag muss nun auch bei der Umsetzung leitend sein. Eine erneute deutliche Gebührenerhöhung ohne gleichzeitig nachweisbare Verbesserungen droht das eigentliche Ziel zu konterkarieren: Die Schweizer Landwirtschaft rascher und verlässlich mit modernen und wirksamen Pflanzenschutzmitteln zu versorgen. Stattdessen macht eine weitere deutliche Gebührenerhöhung Zulassungsgesuche für den kleinen Schweizer Markt weniger attraktiv. Besonders betroffen sind Nischenanwendungen und Sonderkulturen. Dadurch drohen der Landwirtschaft weniger moderne Pflanzenschutzmittel zur Verfügung zu stehen, während der Bedarf an wiederkehrenden Notfallzulassungen steigt.
Scienceindustries fordert deshalb verbindliche Bearbeitungsfristen, transparente und digital unterstützte Verfahren sowie einen substanziellen Abbau der Pendenzen. Eine höhere Kostenbeteiligung der Antragsteller ist erst vertretbar, wenn diese Verbesserungen messbar umgesetzt sind und die Gebührenlast zwischen Erstzulassungen und Parallelimporten sachgerecht verteilt wird.
