VCI und IGBCE begrüßen Reformpaket der Bundesregierung

Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, lobt in seiner ersten Stellungnahme das von der Bundesregierung heute vorgelegte Reformpaket: „Die Bundesregierung unternimmt erste Schritte hin zu einer konsequenteren Industriepolitik, indem sie Zukunftsbranchen wie Chemie und Pharma, Kreislaufwirtschaft oder Halbleiterproduktion stärker fördern und mit einem Deutschlandfonds Investitionen in den Bereichen der Rohstoffbeschaffung und der Energieinfrastruktur anschieben will. Beides fordern wir schon seit Jahren. Beides muss nun schnell, konkret und mutig vorangetrieben werden. Genauso wie die angekündigte „neue Außenwirtschaftsstrategie“. Wir müssen uns endlich entschlossen dagegen wehren, dass vor allem China Europa mit Dumping-Produkten flutet. Das kostet uns derzeit jeden Tag Arbeitsplätze.“

Kritisch sieht die Gewerkschaft die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Vassiliadis: „Während man den Unternehmen durch eine Reihe von Bürokratieentlastungen einen erheblichen Vertrauensvorschuss gibt, geht man bei den Beschäftigten den umgekehrten Weg und misstraut ihnen im Krankheitsfall. Die Regelung, ab dem ersten Krankheitstag eine AU-Bescheinigung vorzulegen, verstopft die Wartezimmer der Praxen unnötig. Gleichzeitig bleiben tarifliche und betriebliche Regelungen möglich – und gelten bereits in vielen unserer Betriebe.“

Aus Sicht des VCI senden vor allem der umfassende Bürokratieabbau, Reformen im Sozialbereich sowie die strategische Förderung von Zukunftstechnologien, darunter Chemie und Pharma, ein überfälliges Signal: Die Koalition ist entschlossen, den Reformstau anzugehen. Weitere kraftvolle Schritte müssen folgen, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen. „Schluss mit dem Klein-Klein: Dieses Paket ist der erste ernsthafte Versuch seit Jahren, den Standort Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI. „Die Bundesregierung zeigt endlich den Mut, an die großen Stellschrauben heranzugehen. Genau das braucht unser Land jetzt. Wer wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen will, muss alte Zöpfe abschneiden. Entscheidend ist jetzt die Entschlossenheit, das Tempo bei der Umsetzung und die Bereitschaft für weitere wuchtige Entlastungen.“

Trotz des wichtigen Signals sieht der VCI weiteren Handlungsbedarf. Vor allem bei den Arbeitskosten und der Unternehmensbesteuerung muss dringend nachgebessert werden. Die Entlastungen bei der Einkommensteuer werden mit höheren Belastungen für die Personenunternehmen erkauft. Der Solidaritätszuschlag ist noch immer nicht abgeräumt. Das ist mit Blick auf den Mittelstand der falsche Weg.

Neben dem Mut zu umfassenden Sozialreformen bewertet der VCI den neuen Ansatz beim Bürokratieabbau besonders positiv. Künftig sollen Berichtspflichten grundsätzlich entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Genehmigungen sollen deutlich schneller erfolgen und Unternehmen mehr Verantwortung übertragen werden. Aus Sicht des Verbandes steht dahinter ein neuer Grundgedanke: mehr Vertrauen in Unternehmen statt immer neuer Dokumentations- und Kontrollpflichten.

„Wir beenden eine Ära des Misstrauens. Unternehmen sind keine Bittsteller, die dem Staat permanent ihre Unschuld beweisen müssen. Jetzt dreht sich die Perspektive. Der Staat kehrt zum Vertrauensprinzip zurück. Das ist ein Paradigmenwechsel – und der entscheidende Hebel für unsere wirtschaftliche Zukunft", sagt der VCI-Hauptgeschäftsführer.