VCI sieht im Kohleausstiegsgesetz erhebliche Mängel

Die chemische Industrie bekennt sich zum Klimaschutz und dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Sie trägt auch den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg mit. In der operativen Umsetzung durch das Kohleausstiegsgesetz sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) aber erhebliche Mängel. Der Entwurf, den das Kabinett verabschiedet hat, berücksichtige die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht ausreichend. Insbesondere kritisiert der VCI eine mangelhafte Umsetzung der Kompensationsregelung für höhere Strompreise, wie sie die Kohlekommission in ihren Beschlüssen klar empfohlen hat.

VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup sagte: „Die Entlastung von privaten und gewerblichen Verbrauchern war elementarer Bestandteil des Kohlekompromisses. Mit dem heutigen Gesetz federt die Bundesregierung zwar die sozialen Härten des Kohleausstiegs ab, die wirtschaftlichen Folgen blendet sie aber aus. Mehr Klimaschutz, wie Politik und Industrie ihn gleichermaßen anstreben, geht nicht mit immer teurerem Strom.“ Bezahlbare Strompreise seien die Voraussetzung, so Große Entrup, damit die Chemie neue, strombasierte Technologien entwickeln und anwenden könne, um langfristig treibhausgasneutral zu werden. „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind unzertrennbar“, betont der Hauptgeschäftsführer des VCI.

Auch das Thema Sicherheit der Stromversorgung findet der VCI im Gesetzesentwurf stiefmütterlich behandelt. Zwar sollen Kraftwerke nur abgeschaltet werden, wenn es dadurch nicht zu Stromausfällen kommt, die Regelung sei aber zu lax. Große Entrup: „Stromschwankungen oder ein Ausfall von wenigen Sekunden können in der Industrie erheblichen Schaden anrichten. Eine lückenlose Stromversorgung für den Standort Deutschland zu bezahlbaren Preisen ist nicht verhandelbar.“ Hier gelte es noch nachzubessern.

Der VCI spricht sich zudem für eine stärkere Würdigung von Anlagen zur Energieerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus. Ihre Förderung soll nach dem Gesetzesentwurf zwar verlängert, aber gleichzeitig eingeschränkt werden. Große Entrup sagte: „Beim Kohleausstieg sind effiziente Kraftwerke mit KWK ein wichtiger Baustein für eine sichere Stromversorgung. Es ist nicht zu erwarten, dass Unternehmen hier weiter investieren, wenn KWK-Anlagen unwirtschaftlich werden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes hofft hier auf Verbesserungen im weiteren parlamentarischen Prozess.