Top 10 VCI-Botschaften für den Koalitionsvertrag

Der Verband der Chemischen Industrie hat seine Forderungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD formuliert und in dem Positionspapier „Top 10 VCI-Botschaften für den Koalitionsvertrag" zusammengefasst:

Industriepolitik

• Bedeutung der Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum anerkennen
• Horizontale, ressortübergreifende Industriepolitik in Deutschland, gute Rahmen-bedingungen für die Industrie als Ganzes, keine diskriminierende Förderung einzelner Segmente
• Dafür Sorge tragen, dass durch die europäische Industriepolitik die Re- Industrialisierung Europas tatsächlich gefördert wird und Maßnahmen unterbleiben, durch die der Industriestandort Europa weiter belastet wird
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen in EU schaffen durch eins zu eins Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht
• Den internationalen Handel weiter liberalisieren: Ambitionierte Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnerländern schließen, insbesondere mit den USA (TTIP)
• Nachhaltiger Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
• Wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung sicherstellen - keine Besteuerung fossiler Rohstoffe

Energiepolitik

Erneuerbare Energien

• Sofortiges Aussetzen der Förderung für Neuanlagen und Reform des EEG
• Entlastungen der Industrie im bisherigen Umfang beibehalten zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
• Erneuerbare Energien in den Markt integrieren, Strommarktdesign anpassen, Eigenverantwortung hervorheben, Förderung und Ausbau der Erneuerbaren Energien sollten künftig europaweit erfolgen

Energiewende und Klimaschutz

• Neben dem reinen Monitoring ist auch ein Projektmanagement zur Energiewende zu installieren, das zeitnah Handlungsbedarf identifiziert.
• Energieeffizienz: Das größte Energieeffizienzpotenzial liegt im Gebäudebereich. Durch steuerliche Anreize forcieren
• Kein Eingriff in den Emissionshandelsmarkt (backloading)

Innovation

Innovationen und Zukunftstechnologien

• Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen aller Größenklassen
• Stabile Rahmenbedingungen für Energieforschung, Nanotechnologie und Elektromobilität sowie adäquate Forschungsförderung, die zwischen den Ressorts besser abzustimmen sind. Einsetzung eines Energieforschungsrates zur besseren Koordinierung der Energieforschungsprogramme der beteiligten Ressorts

Bildung

• Herstellung vergleichbarer Bildungsstandards in den Bundesländern
• Stärkung der frühkindlichen Bildung, besondere Aufmerksamkeit für MINT-Fächer, Vermittlung solider schulischer Kenntnisse zur Sicherung der Ausbildungsreife, Qualität der Lehre an Hochschulen sichern
• Sicherung einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung

Gesundheitspolitik und Pharmastandort Deutschland

• Deregulierung des Arzneimittelsektors
• Abschaffung des erhöhten Herstellerabschlags
• Dialog zur nachhaltigen, integrierten Gesundheitsversorgung etablieren

Steuerpolitik  

• Keine Substanzbesteuerung:
• Reform der Erbschaftsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung beim Übergang von Betriebsvermögen auf die nächste Generation führen
• Vermögensteuer darf Unternehmen und Unternehmer nicht schwächen
• Gewerbesteuer reformieren: ertragsunabhängige Elemente abbauen

Schutz von Umwelt und Gesundheit  

• Chemikaliengesetzgebung/REACH:
• stabiles rechtliches Umfeld notwendig, damit Unternehmen die neuen Vorschriften bis 2018 erfolgreich umsetzen können
• keine Änderungen oder Verschärfungen der REACH-Verordnung oder ein erneutes Gesetzgebungsverfahren während der laufenden Umsetzung
• Regulierung der Sicherheit von Nanomaterialien im Rahmen der REACH-Verordnung. Verbesserte Transparenz über die Verwendung von Nanomaterialien in Produkten und Erzeugnissen durch Nutzung vorhandener Datenbanken und existierender sektorbezogener Melde- und Notifizierungspflichten

Rechtspolitik  

• Bürgerbeteiligung:
• Bürgerbeteiligung differenziert für den jeweiligen Anwendungsbereich (Infrastrukturprojekt, Industrieanlagen) regeln
• für den Bereich Industrieanlagen sind die bestehenden rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten ausreichend
• Keine Amerikanisierung des Rechts, keine Klageindustrie

Investitionen/Wettbewerbsfähigkeit  

• Haushaltspolitik: Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau
• Investitions- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen beachten
• Wachstumsimpulse z. B. durch Bürokratieabbau, insbesondere mit Blick auf den Mittelstand