Neues aus dem VAA – Die soziale Marktwirtschaft verliert das Soziale

Stephan Gilow, Hauptgeschäftsführer, VAA

Eine historische Betrachtung der deutschen Erfolgsregion Baden-Württemberg „The Länd“ sagt, dass die Notwendigkeit des Tüftelns in der wirtschaftlich schwachen Zeit der Vorindustrialisierung der Grundstein der heutigen Erfolgsregion war. Langfristiges Optimieren führte zur stetigen Verbesserung der Erträge und Produkte. Daraus entstanden sind Weltkonzerne wie Bosch oder Mercedes. Es gibt also gute Gründe anzunehmen, dass eine lange Verbundenheit von Arbeitnehmenden mit ihrem Produkt ein wirtschaftlicher Vorteil sein kann. Das gilt insbesondere für Hochleistungsprodukte für die Deutschland weltweit bekannt und geachtet ist: Chemikalien, Medikamente, Autos und Maschinen für die Industrie.
Gleichzeitig ist es erlaubt, die Frage zu stellen, ob im Zeitalter von immer kürzeren Innovationszyklen – insbesondere getrieben durch staatlich subventionierte Marktteilnehmer aus China – mehr Fluktuation zwischen Positionen mehr Innovation ermöglicht. Neue Menschen im Team bringen neue Energie, neue Ideen, konkret einen Mehrwert. In vielen Branchen werden die Experten, die solch notwendige Impulse bringen, zu fairen Bezügen eingestellt. Dass damit die 1,75-fache Beitragsbemessungsgrenze (der GRV) erreicht wird, ist gewöhnlicher als es manch ein politischer Entscheider denken mag. Insbesondere Jobs der Industrien, in denen Deutschland stark ist, bezahlen in diesen Gehaltskategorien: Chemie und Pharma, Automobil, Maschinenbau.
Dass Fachwissen schnell verloren geht, wenn Menschen vorschnell und vereinfacht gekündigt werden können, ist hinlänglich diskutiert worden. Weniger im Fokus standen bisher die Auswirkungen auf die Kosten für den (Sozial-)Staat. Realistisch betrachtet, ist diese politische Maßnahme – die bisher nur im Koalitionsausschuss verabschiedet wurde – eine Erosion der sozialen Marktwirtschaft, die den Arbeitgebern zu Pass kommt. Vermeintlich teure Kräfte im letzten Viertel ihres Berufslebens können mit einer vergleichsweise geringen Abfindung vor die Tür gesetzt werden. Ganz gleich, welche Erfolge sie für ihr Unternehmen erlangt haben und ohne weitere soziale Absicherung.
Der Arbeitsmarkt ist für 55plus-Arbeitskräfte nahezu aussichtslos. Sie müssen die Zeit bis zur Rente irgendwie überbrücken. Erschwert wird ihre Lage jenseits der 50 Jahre durch die Empfehlungen der Rentenkommission. Die Altersteilzeit, die oft zum sozialverträglichen Abbau von Fach- und Führungskräften genutzt wurde, soll um drei Jahre auf 58 geschoben werden. Das Eintrittsalter für die Rente langjährig Versicherter wird ebenfalls nach hinten geschoben. Das ist ein Nackenschlag für Menschen, die in ihrem Leben hart und viel für die deutsche Wirtschaft gearbeitet haben.
Die Kosten für das Sozialsystem wären überdies hoch: Menschen haben nach der Kündigung einen Anspruch auf den Arbeitslosengeldhöchstsatz. In der Steuerklasse 3 können das, bei einem unterhaltspflichtigen Kind, 3.621 EUR pro Monat sein. Und wenn die Arbeitnehmenden älter als 50 Jahre sind, gibt es diese Summe sogar für bis zu 24 Monate. Damit werden die bereits klammen Sozialkassen nur weiterbelastet. Insbesondere auch, weil die sozialverträglichen Möglichkeiten der Altersteilzeit und Frühverrentung arg beschnitten werden, die das System bisher entlasteten.
Deutschland krankt an zu komplexen Strukturen, nicht an Ideen. Deswegen ziehen Gründer ins Silicon Valley statt nach Sachsen. Utopisch erscheint darüber hinaus die Hoffnung, dass die sich trotzdem ansiedelnden Start-ups mit Innovationen und in mittelbarer Folge Steuern in absehbarer Zeit ausreichend Refinanzierung ins deutsche Sozialsystem bringen.
Darum muss verhindert werden, dass die neuen Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Belastung werden. Entscheidende Maßnahmen könnten dabei helfen, den politischen Beschluss gesichtswahrend, aber weniger belastend zu ermöglichen:

• Die Regelung zur Lockerung des Kündigungsschutzes wird ab dem 51. Lebensjahr ausgesetzt. Das schützt Arbeitnehmer, für die der Arbeitsmarkt nahezu verschlossen ist und entlastet unser Sozialsystem, weil lange ALG-Bezugszeiten vermieden werden.
• Es bedarf einer zusätzlichen Absicherung von Fach- und Führungskräften, z. B. mit einem freiwilligen Fonds, dessen Finanzierung zu signifikanten Anteilen aus Bundesmitteln gestützt wird.
• Die Vermittlung von Fach- und Führungskräften muss optimiert werden, vergleichbar mit dem skandinavischen Modell. Dies geschieht über engere Verbindungen zur Wirtschaft, nicht über eine Ausweitung von Trainingsangeboten. Experten sind in der Regel durch ihre bisherigen Tätigkeiten umfangreich ergänzend zu ihrer ursprünglichen Profession weitergebildet.

Was im Rahmen der sozialen Betrachtung noch gar nicht auf den Tisch gekommen ist: Noch ist lange nicht abzusehen, welche Kosten und Fallzahlen auf die Judikative zukommen. Heute vergleichen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber überwiegend gütlich außergerichtlich. Das dürfte in Zukunft nicht mehr funktionieren. Damit rollt eine Welle enormer Mehrbelastung auf die Arbeitsgerichte zu. Festzuhalten bleibt die gute alte Weisheit: Gut gemeinte Ideen sind nicht immer nützliche Ideen.