Chemie-Sozialpartner fordern mehr Handlungsspielraum
IGBCE und BAVC haben der Bundesregierung einen gemeinsamen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland steht unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, Investitionen anzuregen und Beschäftigung zu sichern, haben die Chemiegewerkschaft IGBCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) der Bundesregierung einen gemeinsamen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen größere Gestaltungsspielräume für die Tarifparteien, weniger Bürokratie und Reformen der sozialen Sicherung. Zugleich wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft die Attraktivität industrieller Arbeit erhöhen und den Strukturwandel sozialverträglich gestalten.
Mit dem Maßnahmenpaket reagieren die Chemie-Sozialpartner auf eine Initiative der Bundesregierung, die Tarifparteien besonders krisenbetroffener Branchen aufgefordert hatte, gemeinsame Vorschläge zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Beschäftigung zu erarbeiten. Das Papier wurde Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übergeben. Es verbindet wirtschafts- und beschäftigungspolitische Forderungen mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung.
Mehr Freiraum für Tarifparteien
Ein zentrales Anliegen ist die stärkere Nutzung tarifvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten. IGBCE und BAVC fordern, bei arbeits-, sozial- und beschäftigungspolitischen Gesetzen grundsätzlich Öffnungsklauseln für die Tarifparteien vorzusehen. Dies betrifft unter anderem Höchstarbeitszeiten, Arbeitszeiterfassung, Befristungen und Kündigungsschutz. Branchenspezifische Vereinbarungen könnten nach Auffassung der Sozialpartner betriebliche Anforderungen besser berücksichtigen als einheitliche gesetzliche Vorgaben, ohne den Schutz der Beschäftigten aufzugeben.
„Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, setzen wir auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie auf allen Ebenen. Ein zentraler Hebel ist, den Tarifpartnern mehr Spielraum zu geben“, erklärt BAVC-Präsidentin Katja Scharpwinkel. Sie sieht in einer stärkeren Einbindung der Sozialpartner die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen praxisnäher umzusetzen. „Tarifliche Öffnungen sollten nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall sein. Das wäre eine echte Entlastung für unsere Unternehmen.“Auch die IGBCE betont die Bedeutung gemeinsamer Lösungen, verbindet diese jedoch ausdrücklich mit dem Anspruch, industrielle Qualitätsarbeit und soziale Sicherheit zu erhalten. „Unsere Ziele sind mehr Innovationen, mehr Investitionen und mehr gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland“, sagt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Angesichts des Fachkräftemangels müssten Investitionen in Beschäftigte ebenso berücksichtigt werden wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen.
Sozialabgaben begrenzen, Beschäftigung sichern
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge. Beide Tarifparteien sprechen sich dafür aus, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei 40 % zu halten. Damit sollen die Arbeitskosten begrenzt und zugleich Beschäftigte vor einer weiter steigenden Abgabenbelastung geschützt werden. Die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme müsse dabei erhalten bleiben. „Beschäftigte und Unternehmen dürfen nicht durch weiter steigende Beitragssätze überfordert werden“, betont Scharpwinkel. Die Bundesregierung müsse die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge nun zügig prüfen und umsetzen.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Transformation der Branche gewinnt zudem die sozialverträgliche Gestaltung von Beschäftigungsübergängen an Bedeutung. IGBCE und BAVC rechnen damit, dass in Teilen der chemisch-pharmazeutischen Industrie weitere Personalanpassungen erforderlich werden. Sie setzen deshalb auf Instrumente, die Übergänge zwischen Beschäftigungsverhältnissen erleichtern und flexible Lösungen für ältere Arbeitnehmer ermöglichen. Dazu gehört insbesondere der Erhalt des Blockmodells der Altersteilzeit. Das 1996 von den Chemie-Sozialpartnern entwickelte Instrument ermöglicht es Beschäftigten, zunächst weiterzuarbeiten und anschließend bis zum Renteneintritt freigestellt zu werden. Gerade für Schichtbeschäftigte bietet dieses Modell eine Alternative zur kontinuierlichen Reduzierung der Arbeitszeit. Eine Abschaffung im Zuge der Rentenreform lehnen beide Seiten ab.
Schichtarbeit attraktiver gestalten
Neben der Sicherung bestehender Arbeitsplätze wollen die Tarifparteien die Attraktivität industrieller Tätigkeiten erhöhen. Dazu gehört eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Besserstellung von Schichtarbeit. Die geplanten Verbesserungen bei Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit begrüßen IGBCE und BAVC grundsätzlich, halten sie jedoch für unzureichend. Insbesondere in kontinuierlich produzierenden Chemiebetrieben sei Nachtarbeit unverzichtbar und mit besonderen Belastungen verbunden. Deshalb fordern die Sozialpartner, auch tariflich vereinbarte Nachtarbeitszuschläge entsprechend zu begünstigen. Weitere Handlungsfelder des Maßnahmenpakets sind die Stärkung der dualen Ausbildung, der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge sowie ein effizienteres betriebliches Gesundheitsmanagement.
Bürokratieabbau streben beide Seiten auch bei der Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie an. Für tarifgebundene Unternehmen, die das Entgeltsystem eines Flächentarifvertrags anwenden, soll nach ihren Vorstellungen gesetzlich vermutet werden, dass die tariflichen Entgeltregelungen diskriminierungsfrei sind. Zudem sollen diese Unternehmen von bestimmten Berichtspflichten befreit werden. Die Tarifparteien sehen darin zugleich einen Anreiz, die Tarifbindung zu stärken. Entscheidend wird sein, wie sich solche Erleichterungen mit den europäischen Transparenzanforderungen vereinbaren lassen.
Gemeinsamer Appell an die Politik
Der Zwölf-Punkte-Plan verdeutlicht, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft trotz unterschiedlicher Interessen bei zentralen Standortfragen gemeinsame Positionen vertreten. Während der BAVC insbesondere Flexibilität, Bürokratieabbau und die Begrenzung der Arbeitskosten hervorhebt, stellt die IGBCE Beschäftigungssicherung, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung in den Vordergrund. Beide Seiten betrachten eine handlungsfähige Sozialpartnerschaft als wichtigen Faktor für die Zukunft der Branche. „Die Sozialpartnerschaft der Chemie kann und will dazu einen Beitrag leisten“, erklärt Vassiliadis mit Blick auf die angestrebte wirtschaftliche Erholung. Zugleich fordert er konkrete politische Entscheidungen: „Wir sind mit unserem Kompromisspapier in Vorleistung gegangen, jetzt ist die Politik gefragt.“
Download
Hier können Sie den 12-Punkte-Plan
der Chemie-Sozialpartner zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz
herunterladen.
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