„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert umfassendes Interessenvertretungsgesetz
Die „Allianz für Lobbytransparenz“ hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden.
Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Der Fall Philipp Amthor hat für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und muss politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag muss ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik hat.“
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup unterstreicht: „Lobbyarbeit ist ein Stück Demokratie, aber nicht im Hinterzimmer. Wichtig sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle. Darum ist ein Lobbyregister wichtiger denn je.“
Diese außergewöhnliche Allianz setzt sich für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Zu einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz gehört aus Sicht der Organisationen:
- ein verpflichtendes, öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen, enthalten;
- die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei Nichterfüllung;
- ein „legislativer Fußabdruck“ in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzesentwürfen;
- die Benennung einer/s sogenannten „Lobbybeauftragten“ sowie die Vorlage eines regelmäßigen Lobbyberichts im Deutschen Bundestag.
Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Gespräche der Politik mit allen gesellschaftlichen Gruppen sind notwendig und legitim. Gespräche im Hinterzimmer hingegen sind problematisch, geschäftliche Vorteile durch ein politisches Amt nicht akzeptabel. Deshalb setzt sich die Allianz für Lobbytransparenz für das überfällige Anliegen von mehr Transparenz ein. Wir brauchen ein öffentliches Lobbyregister und sollten die breite Zustimmung, die es derzeit dafür gibt, nun auch nutzen."
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband Die Familienunternehmer: „Ob Philipp Amthor nun falsch gehandelt hat oder nicht, ist nicht ganz klar. Klar aber ist: Ein eindeutiges Regelwerk für alle im Lobbybereich Tätigen hätte dergleichen wahrscheinlich verhindert. Ein Lobbyregister wäre für alle Seiten hilfreich. Auch für die Betroffenen, die sich dann darauf berufen könnten, dem Regelwerk entsprochen zu haben.“
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Der Austausch zwischen Politik und politischer Interessenvertretung ist ein wesentlicher Grundpfeiler politischer Meinungsbildungsprozesse. Wichtig ist hierbei ein hohes Maß an Transparenz und Fairness – es müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten. Ein Lobbyregister ist dafür unerlässlich.“
