Unter dem Vorsitz Deutschlands haben bei der Weltchemikalienkonferenz in Bonn Vertreter von Regierungen, aus der Zivilgesellschaft, zwischenstaatlichen Organisationen, der Wirtschaft und von UN-Organisationen ein neues globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen. Die Staatengemeinschaft und alle anderen Akteure bekennen sich dazu, den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen, möglichst aus der Verwendung der gefährlichsten Chemikalien auszusteigen bzw. für einen sicheren Umgang mit solchen Chemikalien zu sorgen, deren Verwendung derzeit ohne Alternative ist.

Zudem werde mit der Bonner Erklärung ein starkes politisches Signal gesendet. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Nach acht Jahren intensiver Arbeit haben wir es geschafft, gemeinsam die Weichen für eine Welt ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle zu stellen. Das ist eine gute Nachricht für den Schutz der Menschen, der Umwelt und für die Kreislaufwirtschaft. Es ist uns gelungen, fortschrittliche Ziele und effektive Schritte für ein sicheres Chemikalienmanagement weltweit zu vereinbaren.“ Nun komme es darauf an, die beschlossenen Ziele weltweit mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen.

Das Rahmenwerk gilt für alle Chemikalien und daraus hergestellte Produkte und zwar von Anfang bis zum Ende, also von der Herstellung, über den Gebrauch bis zum Abfall. Es sieht u.a. vor, dass in den etwa 100 Ländern, die noch keine ausreichende Erfahrung im Umgang mit teilweise hochgefährlichen Chemikalien haben, wichtige Grundlagen zu schaffen. So besteht seit 2002 das Global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS), durch das Arbeitnehmer und Verbraucher u.a. durch gut erkennbare Gefahrensymbole gewarnt werden. In etwa 100 Ländern ist dieses System noch nicht umgesetzt. Durch konkrete Projekte soll bspw. Unterstützung bei der Einführung des GHS angeboten werden.

Das Rahmenwerk für Chemikalien sieht die Einrichtung eines neuen Fonds zur Unterstützung solcher Projekte vor. Bundesumweltministerin Lemke kündigte einen Beitrag Deutschlands in Höhe von 20 Mio. EUR an, damit dieser neue Fonds schnellstmöglich mit seiner Arbeit beginnen kann. Auch die Industrie kündigte Beiträge in diesen neuen Fonds an.

In der ebenfalls auf der Weltchemikalienkonferenz auf Ebene von Ministern, Vorstandsvorsitzenden und Leiter internationaler Organisationen verabschiedeten Bonn Deklaration wurde u.a. unterstrichen, dass es für die Umsetzung des neuen Rahmenwerks nun vor allem auch einer Integration in anderen Politikbereiche bedarf (z.B. Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Gesundheitssektor). Zahlreiche Leiter von internationalen Organisationen haben am High Level Segment der Weltchemikalienkonferenz teilgenommen und diese Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz zugesagt.

Die Bekämpfung der Verschmutzung der Erde ist auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Fehlendes Chemikalienmanagement könnte bis zu 10 % des globalen Bruttoinlandsprodukts betragen (Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, Global Chemicals Outlook II, 2019). 

Mit der Verabschiedung des globalen Rahmens wird die Verschmutzungskrise neben der Klimakrise und der Krise des Artensterbens als dritte planetare Krise anerkannt. Diese sind eng miteinander verknüpft. Es wurde unterstrichen, die Synergien zwischen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz noch effektiver zu nutzen. So tragen der sichere Umgang mit Chemikalien und Abfällen wesentlich dazu bei, die Klimaziele des Pariser Abkommens und die Ziele des Weltnaturschutzabkommens von Montreal zu erreichen.

Der Internationale Rat der Chemieverbände (ICCA) hat die Ergebnisse der ICCM5 kommentiert und erklärte in einer Pressemitteilung: "Der International Council of Chemical Associations, der mehr als 90 % des weltweiten Chemieumsatzes vertritt, ist ein starker Befürworter des von den Vereinten Nationen geführten strategischen Ansatzes für ein internationales Chemikalienmanagement – SAICM – und eines neuen globalen Rahmens für Chemikalien sowie der Bonner Erklärung, die den freiwilligen Multi-Stakeholder-Ansatz nutzt, der es allen relevanten Interessengruppen ermöglicht, zum Aufbau einer stärkeren Grundlage für ein solides Chemikalien- und Abfallmanagement beizutragen.“

Vor der UN-Konferenz zur Zukunft von SAICM kündigte ICCA in einer Erklärung die Einführung von drei Zielen zur Förderung der weltweiten Chemikaliensicherheit an. SAICM, der Strategic Approach to International Chemicals Management, ist ein 2006 verabschiedetes, von der UN-geführtes Rahmenwerk, welches die Förderung eines nachhaltigen Chemikalienmanagements zum Ziel hat.

In der Stellungnahme der ICCA heißt es: "Um die ehrgeizigen Ziele des neuen globalen Rahmens für Chemikalien und der Bonner Erklärung zu erreichen, sind sinnvolle Partnerschaften zwischen den Akteuren, die diese Ziele verfolgen, erforderlich. Wir begrüßen die vielen Beiträge, die von allen auf der ICCM5 hervorgehoben wurden, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, die notwendig sein wird, um den endgültigen Erfolg dieses Rahmenwerks zu gewährleisten."