25.05.2023 • News
Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Getragen von den Fraktionen der Regierungskoalition trat am 12. November 2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in Kraft. Schon in der Diskussion und in den Stellungnahmen des letzten Jahres hat die Verletzung des Verfassungsrechts auf Seiten der Industrie eine Rolle gespielt. Jetzt hat das erste forschende Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde erhoben.
