Zwangsrabatt entschieden: "Politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung"

Wie das Bundesministerium für Gesundheit heute bekannt gab, wird der Zwangsrabatt verlängert, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung ist demnach negativ ausgefallen. Dazu erklärt für die forschenden Pharma-Unternehmen vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer: „Der Zwangsrabatt war als In-strument zur Überbrückung einer schlechten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise vorgesehen. Doch die Krise ist überwunden und die Kassen der GKV und des Gesundheitsfonds haben mittlerweile Überschüsse in Milliardenhöhe aufgebaut. Sachliche Gründe für eine Beibehaltung des Zwangsrabattes gibt es also nicht. Das ist politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung! Eine Maßnahme, die laut Gesetz rückwirkend gerechtfertigt werden muss, kann nicht mit Erwartungen und Unsicherheiten in der Zukunft begründet werden. Politische Entscheidungen brauchen Verlässlichkeit - auch für die Industrie."