Was bedeutet der Kabinettsbeschluss zur Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Klimaschutzgesetzes noch keine ausreichende Grundlage, um Treibhausgasneutralität bis 2045 sicher zu erreichen.

„Es fehlt der Plan, mit welchen konkreten Maßnahmen Treibhausgasneutralität verlässlich umgesetzt und gleichzeitig die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden kann. Die neuen Klimaziele stehen fest, aber der Weg dahin bleibt im Nebel“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Allein unsere Branche benötigt für das neue Ziel mehr Strom, als Deutschland derzeit insgesamt verbraucht. Und zwar als Grünstrom, rund um die Uhr, zu wettbewerbsfähigen Preisen nicht nur an der windreichen Küste, sondern an allen Standorten im Land.“

Immer neue ambitioniertere Ziele allein werden den Klimaschutz nicht beschleunigen, erklärt der VCI. „Daher wollen wir die Umsetzungslücke der Politik mit unserer Klimaschutzplattform Chemistry4Climate, an der sich branchenübergreifend 70 Partner beteiligen, füllen und konkrete Lösungen entwickeln.“

Ohne raschere Fortschritte und konsequentes Handeln werde Treibhausgasneutralität bis 2045 mit epochalen Zwischenzielen für die Unternehmen kaum umsetzbar, mahnt der VCI. „Einfach umschalten geht nicht. Wir brauchen die Unterstützung der Politik bei Investitionen und beim Betrieb klimaneutraler Produktion. Nur so lässt sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhalten, die gleichermaßen für die Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und den Klimaschutz unerlässlich ist“, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup.

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