VCI zur TTIP-Diskussion

Angesichts Debatte im Bundestag zum Thema Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) betont der Verband der Chemischen Industrie (VCI): Es ist gut, dass durch TTIP eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Investitionsschutz begonnen wurde. Investitionsschutzverträge sind auch für die vielen global tätigen Chemieunternehmen ein wichtiger internationaler Rahmen, um Investitionen vor Enteignung zu schützen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann erklärt gleichzeitig: „Eine Diskussion über die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und dem Recht auf Regulierung durch den Gesetzgeber ist richtig. Auch wir sehen Reformbedarf beim Instrument der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Ein Ansatz könnte sein, einen internationalen Handelsgerichtshof als Revisionsebene ins Leben zu rufen."

Tillmann betonte weiter, dass eine Herausnahme des Themenkomplexes aus den TTIP-Verhandlungen der völlig falsche Weg sei. „Das Thema auszuklammern kommt einer „Vogel-Strauß-Politik" gleich: Die Probleme werden nicht gelöst, die bestehenden Verträge bleiben unverändert gültig." Vielmehr sollten sich die EU und die USA in TTIP, so der VCI-Hauptgeschäftsführer, auf eine substanzielle Reform einigen.